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Finanzierung von Ukrainehilfe: Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko« (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

Alternativ und in ZLNG-Manier berichtet nun auch der DLF über Hofreiters Aussage

Vllt als Alternativlink nützlich

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[–] [email protected] 12 points 9 months ago

Ich meine das eher so, dass sonst halt immer mit Klimaschutz und notwendiger Sanierung/Ausbau der Infrastruktur argumentiert wird, das lässt gewisse Kreise halt relativ kalt wenn der Preis dafür höhere Schulden sind. Aber Verteidigung ist ja auch immer ein klassisches CDU Lieblingsthema gewesen. Das Sondervermögen Bundeswehr hat man tatsächlich mit ner 2/3 Mehrheit hinbekommen, daran sieht man ja, dass man die CDU mit sowas kriegen kann. Aber das war auch ein Einzelthema, die komplette Schuldenbremse dafür opfern ist deutlich schwieriger zu vermitteln