Deutschland

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Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt (taz.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.

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Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei dem Karrierenetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die „Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar Interessensvertretung ausüben“.

Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert wird.

[...]

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[–] [email protected] 7 points 9 months ago

Letztes Jahr half Lindner der Finanzindustrie und verhinderte das Provisionsverbot für Anlageberater (August 2023), CSU-Abgeordneter Ramsauer hilft bisweilen einem Unternehmerverband (Januar 2024). Die Liste ist lang.