Deutschland

6711 readers

1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Seid nett zueinander.
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten
- wir haben !chad für Exkrementpfostierung und !dach für andere lockere Posts
Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.

Bundesländer:

founded 3 years ago

MODERATORS

[email protected]

Lobbyismus bei der FDP: Steuerexpertin liefert doppelt (taz.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.

[...]

Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei dem Karrierenetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die „Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar Interessensvertretung ausüben“.

Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert wird.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 6 points 9 months ago

Sie ist als "steuerpolitische Referentin" angestellt. Das ist nicht einfach ein Interessenskonflikt. Es ist ein gezieltes Unterwandern der demokratischen Prinzipien. Sie ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Sie ist unmittelbar bei einem Unternehmen angestellt, um Steuerpolitik zu beeinflussen, zu Gunsten des Unternehmens. Und sie erhält durch die FDP nicht nur Geld, sondern auch noch priviligierten Zugang, um die Interessen des Unternehmens am demokratischen Prozess vorbei durchzusetzen.

Wäre sie eine Abgeordnete, hätte sie zumindest eine gewisse demokratische Legitimität und man müsste sagen, dass die Wähler eben selbst schuld sind, wenn sie so jemanden ins Amt wählen. Auf diese Weise, sie als Referentin anzustellen, umgeht man die demokratische Legitimität und Verantwortung komplett.