this post was submitted on 31 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Eine solche Bezahlkarte ist hier in Australien testweise für Sozialhilfeempfänger eingeführt worden - eben auch mit der Begründung, dass man verhindern wolle, das sich diese Leute Alkohol oder Drogen kaufen. Die Ergebnisse waren nicht berauschend. Grundsätzliche Probleme sind, neben der fehlenden Selbstbestimmung und der damit verbundenen psychischen Probleme, auch praktische Probleme. Die Karte kann eben nur für bestimmte Geschäfte benutzt werden - auf dem Bauernmarkt oder Flohmarkt, wo man günstig frische Lebensmittel oder brauchbare Kleidung kaufen könnte, kann man sie eben nicht benutzen.
Genau so etwas meine ich, als ich davon geschrieben habe, dass einem die Selbstbestimmung genommen wird. Dass sich die Leute nur Schnaps und Stopftabak kaufen werden, ist ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, um wirtschaftlich schwache Teile der Bevölkerung zu diskreditieren - auch, wenn solche Fälle natürlich auch Realität sind. Genauso verhält es sich doch mit den Argumenten, die in der Vergangenheit und in Abwandkungen noch heute angeführt werden:
Viel mehr geht es darum, dass vielleicht nur bestimmte Läden diese Bezahlkarten annehmen könnten, oder, dass nur bestimme Produkte mit dieser Karte erwerbbar wären (z.B. nur eine bestimmte Sorte Konservendosten, oder nur eine bestimmte Sorte Brot, z.B. das von Gestern). Und genau so etwas würde dafür sorgen, dass Geflüchtete oder andere Bevölkerungsgruppen bevormundet werden. Durch solche Dinge wird diesen Gruppen abgesprochen, sich auf Augenhöhe in der Gesellschaft zu bewegen.
Es steht außer Frage, dass, wenn jemand Sozailleistungen bezieht, dieses nicht bedingungslos geschehen kann. Wer Asyl sucht, steht in engem Kontakt mit der Ausländerbehörde, die ihrerseits mit Einschränkungen daherkommt. Wer Bürgergeld bezieht, muss seine Einkommensverhältnisse offenlegen und sich aktiv um Stellenangebote, die idealerweise der jeweiligen Qualifikation entsprechen, bewerben und hierüber auch Rechenschaft ablegen.
Dennoch sollte jeder, der Sozialleistungen (und dies ist i.d.R. in Form von Geld, was einem ausgezahlt wird) in Anspruch nimmt, die Möglichkeit haben, über dieses Geld vollumfänglich und frei zu verfügen. Das hat etwas mit Würde zu tun.
Ich folge deinen Argumenten in weiten Teilen, halte die Bezahlkarte für Asylbewerber trotzdem für grundsätzlich sinnvoll. Zum eine lassen sich die Nachteile der Karte lindern und zum anderen dürfte es Schutzsuchenden ziemlich egal sein, ob es gewisse Einschränkungen gibt. Ein Pull-Faktor fällt weg und der große Rest der wirklich Schutz sucht ist gerade bei einer deutschlandweiten Einführung nicht wirklich von Nachteilen betroffen.
Die Nachteile ließen sich lindern, das ist wohl wahr. Es geht bei der Karte aber gerade darum, die Inhaber zu demütigen und auszugrenzen.
Schließlich will man sie davon abschrecken, herzukommen. Und zwar unabhängig davon, ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Wir lassen die Leute ja auch im Mittelmeer ertrinken unabhängig davon ob sie asylberechtigt sind.
Wenn der Zweck, den Zuzug zu senken also nicht erfüllt wird, werden im Gegenteil die Nachteile der Karte weiter ausgebaut.
Die Lösung sind Menschenrechte: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall. Für jeden. In jede Richtung!
Das zu akzeptieren würde sowohl die "Schlepperkriminalität" wie das Sterben im Mittelmeer wie die Demütigungen an Europas Außengrenzen beenden.
Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen ist das total egal.
Du forderst offene Grenzen. Im Prinzip im Sinne der Gleichheit eine sinnvolle Überlegung, jedoch glaube ich, dass sich Deutschland so extrem ins Negative ändern würde, ohne dass vielen hilfsbedürftigen Menschen geholfen wäre. Der Staat muss halbwegs Kontrolle behalten über diejenigen die ins Land kommen, sonst befürchte ich, dass Terrororganisationen und Leute die, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen das Land übernehmen.
Auf dem Papier klingt auch Sozialismus gerecht, faktisch führte es bislang aber immer in Verarmung und Polizeistaat.
Tun sie doch schon. Nur ,komischerweise, kommt das nicht von außen.
AfD und BSW sind nur aufgrunds Putins Unterstützung so groß geworden. Aber ja, wird haben auch ein Terror-/Gewaltproblem von ganz rechts von heimischen Rechten.
Gleichzeitig sollten wir aber aufpassen, dass wir uns nicht auch ein Problem ins Land holen, von weiteren Leuten die eine freiheitliche Gesellschaft ablehnen.