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Jetzt wirds ernst: Volksverpetzer Petition "Prüft ein AfD Verbot" wird vom Bundesrat entgegengenommen. (www.bundesrat.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 17 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Mitglieder nach Ländern und Partei

Im Bundesrat ist es üblich, dass die Länder geschlossen abstimmen oder sich enthalten, wenn die Koalitionsparteien unterschiedliche Meinung haben.

Szenario Linke, FDP, SPD, Grüne sind dafür und es wird geschlossen abgestimmt. CDU, CSU und FW sind dagegen. dann kommen wir auf:

Bremen 3
Hamburg 3
Meck-Pomm 3
Niedersachsen 6
Rhein-Pfalz 4
Saarland 3
Thüringen 4

in Summe 26 Sitze, also keine Mehrheit

Szenario Linke, FDP, SPD, Grüne sind dafür und es wird nicht geschlossen abgestimmt. CDU, CSU und FW sind dagegen:

BaWü 4
Berlin 2
Brandenburg 3
Bremen 3
Hamburg 3
Hessen 2
Meck-Pomm 3
Niedersachen 6
NRW 2
Rhein-Pfalz 4
Saarland 3
Sachsen 2
Sachsen-Anhalt 2
Schleswig-Holstein 2
Thüringen 4

in Summe 45 Sitze, also eine Mehrheit.

Szenario SPD, Grüne und Linke dafür, CDU, CSU, FW und FDP dagegen, es wird nicht geschlossen abgestimmt.

Siehe Szenario 2 abzgl. 3 FDPler sind noch 42 Sitze, also eine Mehrheit

Alle anderen Szenarien die mir einfallen hätten keine Mehrheiten, außer die Landesparteien und Regierungen entscheiden losgelöst von den Bundesparteien. z.B. die Regierung unter Daniel Günther in Schlewig-Holstein stimmt gegen die Bundes CDU für einen Verbotsantrag. Wenn die SPD sich nicht hinter einen Verbotsantrag stellt, oder "mit Bauchschmerzen" lieber den Koalitionsfrieden mit den CDU-Koalitionen hält, dann sehe ich im Bundesrat keine Chancen für einen Verbotsantrag. Die FDP kann hier zum Glück nicht Zünglein an der Waage sein und die anderen Parteien maßlos erpressen.

[–] [email protected] 14 points 9 months ago (1 children)

Es ist nicht “üblich” das geschlossen abgestimmt wird, sondern gesetzlich festgelegt. Die Anzahl der Stimmen ist eine reine Gewichtung die unter anderem den Zweck hat, den größten Bundesländer zumindest gemeinsam eine Sperrminorität für Verfassungsänderungen zu geben.

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_des_Bundesverfassungsgerichts_zum_Zuwanderungsgesetz_2002

[–] [email protected] 8 points 9 months ago (1 children)

Okay Mist, dann hat das im Bundesrat keine Chance ohne CDU.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago

Jain. Die gute Nachricht ist eben auch, dass die Länder entscheiden, nicht die Bundesparteien. Es wäre absolut nicht überraschend wenn die CDU in einem Land Ja und im anderen Nein sagt.

Der Bundesrat ist in vielerlei Hinsicht ein ganz anderes Gremium als der Bundestag. Ich habe zum Beispiel berichte gelesen in denen Politiker beschreiben, dass die Stimmung da viel produktiver als in den normalen Parlamenten ist, weil es weniger im Auge der Öffentlichkeit steht und damit weniger gefühlter Bedarf zur Selbstprofilierung vorhanden ist. Die anwesenden Politiker tun das mit ihrer Landespolitik, der Bundesrat ist ja mehr so ein Fall von “Das gehört auch zu den Aufgaben, bei denen du ein paar mal im Jahr anwesend sein musst”.