this post was submitted on 29 Jan 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Wer soziale Politik will, sollte grünrot wählen, statt braun
Wenn die Sozis Sozis wären würde ich Sozis wählen.
Grünrot für soziale Politik? Unter welchem Stein hast Du die letzten 25 Jahre gelebt? Hartz 4 ist Rot-Grün.
Natürlich ist braune Scheiße noch schlimmer, aber dass das braune Pack überhaupt so stark werden konnte, dürfte auch mit daran liegen, dass es keine ernstzunehmende Partei mit glaubwürdiger sozialer Ausrichtung gibt.
Hartz 4 war zu diesem Zeitpunkt eine verständliche Reform, es hätte nur viel schneller wieder reformiert werden müssen, was rot/Grün auch seit Ewigkeiten fordert, aber die CDU natürlich blockiert hat.
Das war nie verständlich und hätte nie beschlossen werden dürfen. Dank dem Mist haben wir jetzt einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor.
Aber das versteht der Deutsche als solcher nicht. Die wählen Rechts, wenn dann keine soziale Politik kommt wieder Rechts, und wenn das wieder nichts hilft halt Rechtsradikal. Und hetzen dabei die gesamte Zeit gegen alles links der Mitte.
Wer es bei einer Bundestagswahl im Schatten von 16 Jahren unionsgeführtem Verfall und Kaputtsparen, mit einem Clown als Kanzlerkandidat und unironischem Kohleausstieg 2045 als Klimaschutzprogramm immer noch nicht schafft mal eine Mehrheit zu wählen, die sich nicht Sozialabbau und Konzernlobbyismus ans Bein binden muss, um überhaupt irgendiwe regierungsfähig zu sein, ist einfach verloren.
Im Osten hatte PDS/Linke oft sehr viele Wählerstimmen + Regierungsbeteiligung, da kann man also durchaus sagen, dass sie es schon mit Links probiert haben (wobei das natürlich nur begrenzt funktioniert, solange es im Bundestag und Bundesrat keine linke Mehrheit gibt).
Auf Lokaler ebene ist Die Linke Sozialdemokratisch. Ticken weiter links als die SPD aber nichts weltbewegendes, ohne Seeheimer Kreis sähe die SPD ähnlich aus.
Ist das ein zustimmender oder ablehnender Kommentar? Ich habe doch gar nichts dazu gesagt, ob die Linke sozialdemokratisch ist oder nicht. Meinst du, dass "links" und "sozialdemokratisch" zwei verschiedene Dinge sind?
"Wenn das Wörtchen 'wenn' nicht wär ..."
Vor langer langer Zeit waren Sozialdemokraten noch revolutionär, inzwischen kämpfen sie aber aktiv gegen alles was nicht bloßes verteilen der Fleischtöpfe ist -- und das tendenziell auch nur an die Arbeiteraristokratie denn das ist deren Machtbasis, nicht das Prekariat, dagegen wird eher gehetzt.
Um's mal an einem Beispiel festzumachen: In Berlin war die SPD gegen die Enteignung der großen Vermieter. Die Linke hat zugestimmt (weil kein Seeheimer Kreis) -- wäre aber nie selbst auf die Idee gekommen. Selbst wenn es in der Partei Leute gibt die solche Ideen haben gegen die staatstragenden Sozis kommst mit sowas nicht durch.
Im Westen kann das gerne anders sein denn die West-Linke ist viel mehr WASG aber das erübrigt sich eh denn im Westen hat die Linke kaum Wähler.
Um's mal so zu sagen: Eigentlich sind Die Linke und SPD Regionalverbände der gleichen Partei, wie CDU und CSU.
Das gilt aber nur in Thüringen, Bremen und Berlin (wobei es da abweichende Bezirksverbände gibt), ansonsten ist die Linke schon gemischter. Das Problem an dem die Partei seit ihrer Gründung leidet ist dass Strömungen, die eigentlich nicht zusammenpassen und verschiedene grundsätzliche Ziele haben (Kapitalismus überwinden, Kapitalismus durch Reformen sozialer machen, den Status Quo verwalten und erhalten) durch die 5-Prozent-Hürde in eine gemeinsame Partei gezwungen werden und daher nur selten klare Forderungen formuliert werden können.
Grünrot sind neoliberalen, was der Gegenteil von sozialen Politik ist.
Das Problem ist die "Spar" Kultur im Politik, die im Deutschland gibt. Wenn man soziale Politik machen will, muss auch eine politike, kulturelle und gesellschaftliche Veränderung geben.
Darauf falle ich nicht noch mal rein.
Dann wähl halt irgendwas linkeres anstatt nach rechts zu laufen.
Tu' ich das denn?
Du vielleicht nicht, aber ganz offensichtlich eine ganze Menge anderer Leute.
Moment, wir haben ja kein Rot Grün, sondern rot grün mit gelb.
Wir hatten mal Rot-Grün, war nicht so toll
Und ich behaupte, dass es besser war als Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, und deutlich besser als jede zukünftige Regierung in der Blau vorkommt.
Schwarz-Rot war im Wesentlichen Schwarz-Schwarz, weil die SPD sich in der Rolle der Partei gefällt, die leider-leider nichts umsetzen kann, weil der Koalitionspartner leider-leider andere Ideen hat. Ich meine, das macht sie ja sogar jetzt: sie stellt den Kanzler, der kann aber leider-leider nichts machen, weil die FDP anders tickt. So schade.
Wäre die SPD Alleinregentin, könnte sie bestimmt leider-leider auch nichts machen, weil die SPD anderer Meinung ist als die SPD... ;-)
So gern ich die Verräterpartei bashe, aber ganz so ist es ja nun nicht. Gerade in der letzten GroKo aber auch davor hat die SPD schon einige ihrer Punkte umsetzen können. Ich sage nur Mindestlohn. Merkel war aber auch immer gut darin, dafür zu sorgen, dass das auf ihrem Karmakonto blieb.
Wie eine Regierung ist, in der Blau vorkommt, ist übrigens - bei aller Antisympathie - schwierig einzuschätzen. Nachweislich macht der erste AfD-Bürgermeister ja bisher das ungefähre Gegenteil von dem, was er vor der Wahl versprochen hat.
Weil Bürgermeister quasi keinen Gestaltungsspielraum haben, da die Kommunen finanziell ausgehungert sind.
Und rot-grün lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner soziale Politik verbieten?
Wir hatten auch mal Rot-Grün, das führte zu Hartz IV.
Das Nein eines Koalitionspartners reicht halt für eine Blockade, um etwas durchzubringen müssen alle zustimmen.
Und wer war also bei Rot-Grün der unsoziale Partner?
Darauf beziehe ich mich. Die Antwort ist also FDP (und Scholz ...).
Du musst schon zugestehen, dass die gleiche Paarung 16 Jahre später andere Politik machen könnte. Die Beobachtung der aktuellen Regierung zeigt halt genau das. Die SPD wollte z.B. eine ambitionierte Reform von Hartz4. Die FDP und die Union im Bundesrat haben daraus eine reine Umbenennung gemacht.
Könnte. Die Konstante in unsozialer Politik seit 1998 ist jedenfalls offenbar die SPD - ob mit Gelb, Grün oder Schwarz zusammen.
Damit ist meine Aussage von weiter oben, die besagt, dass es eine dumme Idee ist, Rot zu wählen, wenn man soziale Politik will, bestätigt, nicht?
Wie gesagt, die letzte rot-grüne Regierung ist über 16 Jahre her, und seitdem hatte die SPD immer einen "gesichert unsozialen" Partner dabei. Wenn du nicht in die Details zu schauen bereit bist (wir haben in der Zeit zum Beispiel einen Mindestlohn bekommen), würdest du einen Sinneswandel der SPD in dieser Zeit also nicht mal sehen, wenn er dir mit dem Hintern ins Gesicht springt.