this post was submitted on 29 Jan 2024
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Deutschland
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Sind die Grünen wirklich für eine restriktive Sparpolitik? Der Artikel versucht die in einen Topf mit der CDU und der FDP zu werfen. Ich habe von den Grünen eigentlich immer nur gehört, die Schuldenbremse abzuschaffen, die Industrie beim Strompreis zu unterstützen, das Bürgergeld besser als Hartz IV zu gestallten und die Kindergrundsicherung ordentlich zu finanzieren.
Das Einzige, was ich den Grünen vorwerfen würde, ist, übermäßig auf Koalitionsfrieden bedacht zu sein und deshalb der FDP den Diskurs zu überlassen.
Aber wegen dem Rechtsruck gehört die GDL auch uneingeschränkt unterstützt. Wenn die Politik sich nicht der Armut annimmt, dann müssen alternativ die Gewerkschaften für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Ich hab das Gefühl die Grünen wollen eigentlich mehr (mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit), wissen aber um die realen Verhältnisse, dass sie erstens rechtlich eingeschränkt sind durch die Schuldenbremse und zweitens durch die Koalition, in der sie kaum Spielraum für solche Projekte haben. Leider finden sie sich dann zu oft zu sehr mit der Situation ab und versuchen nicht mit vollem Ehrgeiz, ihre Pläne auch gegen Widerstände umzusetzen
Das Gefühl teile ich. Aus meiner Sicht denken die progressiven Parteien schon vor ihren Forderungen den Kompromiss mit und lassen sich dadurch zu weniger radikalen Forderungen verleiten.
Welche sind denn "die progressiven Parteien"? Die angesprochenen Grünen haben ihre radikalen Linken - seit jeher in der Minderheit - entweder nach rechts gerückt (Pflasterstein-Joschka hat Hartz IV und den Kosovokrieg mitgetragen) oder aus jeder öffentlichen Position in der Partei verdrängt, die sind schon mal raus.
Das Spitzenpersonal der Grünen habe ich deutlich vorsichtiger wahrgenommen. Vielleicht zielt der Artikel darauf ab. Er bleibt da etwas vage, finde ich.
Aber sehr guter Punkt mit der GDL. Die kämpfen da längst nicht nur für einen einzelnen Tarifvertrag, sondern für ein faires Deutschland, deswegen sollten wir bei jeder Gelegenheit solidarisch sein.
Die Grünen waren damals dabei, als Hartz 4 eingeführt wurde, haben den restlichen Schröder'schen sozialen Kahlschlag mitgetragen und sind auch jetzt wieder bei allen "Sparmaßnahmen" der Regierung gegen den Sozialstaat dabei. Wieviele "Bauchschmerzen" sie dabei haben und ob die überhaupt echt sind, ist mir ehrlich gesagt egal. Die Grünen haben für mich ausreichend bewiesen, dass sie keine soziale Partei sind.
Es wird Zeit, dass die Linken mal an einer Regierung beteiligt sind.
Wenn die dann auch mit Bauchschmerzen den sozialen Kahlschlag mittragen, dann kapieren die Menschen vielleicht endlich mal, dass die Politik inzwischen allgemein nicht mehr die Macht hat, der Wirtschaft Vorschriften zu machen.
Wir werden längst von Konzernen regiert, deren Berater den Abgeordneten von oben herab erklären, was möglich ist und was nicht, und die selbst den kapitalistischen Marktgesetzen unterliegen.
Einen Ausweg sehe ich nicht mehr.
2013 war wirklich ein versagen der SPD sonder gleichen. Das sie lieber mit der Union als mit Grünen und Linken regieren wollten sagt wirklich viel aus. Da haben sie auch noch die Schuldenbremse eingeführt.
Allerdings muss man auch sagen, dass die jetzige Regierung viel gemacht hat worüber sich die Wirtschaft massiv beschwert hat. Heizungsgesetz, Verbrenner aus und vorallem die Sanktionen gegen Russland waren nicht beliebt in der deutschen Wirtschaft.
Ja, und nach den aktuellen Umfragen ist die Ampel so abgestürzt, dass die nächste Regierung wieder von der CDU angeführt wird, deren Kernthemen gerade sind, das alles einfach wieder rückgängig zu machen.
Ich hoffe ja, dass die Linke jetzt mal wieder wählbar wird, nachdem die Zarenknecht da weg ist. Auf kleineres Übel hab ich einfach keinen Bock mehr, bin einfach inzwischen zu alt, um mich alle 4 Jahre wieder verarschen zu lassen.
Die jetzige Linke ist da, wo die SPD vor Schröder war - sozialdemokratisch und alles, was ihre Vorgängerpartei USPD erreichen wollte, als unverbindliche Diskussionsgrundlage betrachtend. Wer auf das "kleinere Übel" keinen Bock mehr hat, der sollte die Linke links liegen lassen.
Das ist mir durchaus bewusst, würde mir aber für den Anfang erst mal reichen, denn es ist um Größenordnungen besser, als der neoliberale Mist, den wir aktuell haben.
Also hättest du lieber die CDU die mit ihrer Klage die aktuelle Regierung gezwungen hat auf einen solche radikalen Sparkurs zu schwenken und die die Schuldenbremse überhaupt erst eingeführt hat? Oder die FDP deren Finanzminister das als gute Gelegenheit für mehr Sozialabbau sieht? Oder doch lieber die AfD damit man statt Hartz IV die Leute wieder in Arbeitslager packt?
Offensichtlich will der Mensch lieber eine tatsächlich soziale Partei. Was soll denn der Tonfall?
Und wo will er die her zaubern?
Man wünscht sich meistens Dinge die noch nicht da sind, sonst ist wünschen relativ langweilig
Als Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe einer tatsächlich sozialen Partei hätte ich da doch 2-3 Ideen, gebe aber zu bedenken, dass Parteiempfehlungen in sozialen Netzwerken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit immer von persönlichen Vorlieben getrieben sind, nie von objektiver Betrachtung der hinreichend vielen verschiedenen deutschen Parteien.
Klar, Parteien gibt es viele. Die werden meist unter "Sonstige" zusammen gefasst und schaffen selbst in der Summe aller Sonstigen die 5% Hürde nicht. Damit eine Partei irgendwas sinnvolles tun kann muss sie aber mindestens mal Wahlerfolge haben die ihnen einen Abgeordneten einbringt, idealerweise vielleicht sogar so viele dass sie Teil einer Regierungskoalition werden kann oder gar allein regieren.
Wenn jeder, der eine kleine Partei wählen würde, käme sie über 5%, das einfach mal täte, käme sie über 5%.
Dein Satz ist irgendwie komisch zerstückelt aber ich nehme mal an du meinst wenn jeder der sich darüber beschwert dass die kleine Partei nicht über 5% kommt die wählen würde dann käme sie auch über 5%. So einfach ist das nur leider nicht weil es ja nicht nur eine solche kleine Partei gibt. Man müsste sich da schon etwas besser koordinieren.
Schritt 1 ist es, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jede Partei es über 5% schaffen kann. Schritt 2 ist es, als Wähler mehr als nur die großen Parteien im Blick zu haben. Es ist unser aller Verantwortung, etwas dazu beizutragen. Sonst wird es nicht besser.
Ich würde mal sagen Schritt 1 wäre dass überhaupt mal mindestens eine kleine Partei bei 5% der Wähler bekannt ist, daran scheitern aktuell glaube ich grob 100% der Parteien die antreten und noch nie über 5% waren (im Gegensatz zu Piraten oder so die wieder unter 5% gefallen sind mein ich).
Und nein, es kann definitiv nicht jede Partei über 5% kommen. Einige sind zu schlecht organisiert um in genug Wahlkreisen anzutreten, andere haben einen zu engen Fokus oder werden aufgrund von ungünstiger Namenswahl so wahrgenommen und wieder andere stehen sich gegenseitig im Weg indem sie ihre potentielle Wählerschaft unter zu vielen Parteien aufsplitten oder haben sich intern nicht auf Entscheidungsfindungs-Prozesse geeinigt die funktionieren.
Die Piraten waren in Wahlen nie über 5%. Den kurzen Höhenflug bei elfkommanochwas Prozent in den Umfragen haben sie - geschickt, wie sie waren - genau zwischen zwei Wahlen gehabt. Hat ihnen nicht gut getan.
Dies vorausgeschickt:
Das ist richtig. Dabei hilft es, (wie ich) häufiger mal darauf zu verweisen, dass es mehr als fünf Parteien gibt, statt so zu tun, als müsste man am Wahltag die Scheiße nach Farben sortieren.
Gibt ja auch zu viele dafür. ;-)
Naja, "die Linke" ist ja auch im Parlament. Aber ich weiß, was du meinst. Das erwähnte Aufsplitten ist Teil des großen Problems: setz drei Linke an einen Tisch, hinterher hast du fünf miteinander zerstrittene Parteien.
Die Piraten sind 2011 mit 8,9% ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, das dürfte ihr größter Wahlerfolg gewesen sein.
Stimmt, ich bezog mich auf bundesweite Wahlen. Entschuldige, das hätte ich natürlich erwähnen sollen. In NRW waren sie ja auch über 5 Prozent.
Das Gefangenendilemma heißt aus gutem Grund Dilemma.
Die Schuldenbremse wurde unter Schwarz-Rot eingeführt, also hatte die SPD auch einen Anteil daran. Auch die Grünen waren damals mehrheitlich dafür. Dass der Mist überhaupt ins Grundgesetz geschrieben werden konnte, brauchte es immerhin eine Zweidrittelmehrheit. Durch den Bundesrat musste es auch.
Nur weil das braune Pack noch schlimmer ist, ist der neoliberale Einheitsbrei der übrigen Parteien nicht plötzlich gut.
Aaaaaah die SPD macht doch genau die Politik der großen Gewerkschaften. Arbeiteraristokratie. Der IG-Metaller bei VW kann sich die Mieten leisten und der Kohlekompel wurde Jahrzehnte lang subventioniert statt wie jede andere dem Tode geweihte Branche umzuschulen. Da wurde ja sogar "Wie wäre es mit nach Eisen oder Kupfer buddeln" als Beleidigung verstanden.
Die GDL spielt da in ner anderen Liga, die machen halt gerne auch mal Solidaritätsstreiks für andere Bahner. Was macht die IG Metall? Sich mit youtube anlegen. Nicht falsch aber der Reinigungsfachkraft hilft das jetzt nicht wirklich.
Die politische Einheit zwischen DGB-Gewerkschaften bzw. ihren Apparaten und der SPD ist längst nicht mehr so ausgeprägt wie früher, ver.di positioniert sich sogar teilweise gegen Entscheidungen von SPD-Regierungen, wie die HHLA-Privatisierung in Hamburg. Seit wenigen Jahren gibt es auch Ansätze, mit sozialen Bewegungen zusammenzugehen. Zum Beispiel die Kampagne Wir fahren zusammen bei der ver.di gemeinsam mit der Klimabewegung zur Unterstützung der Streiks für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV aufruft. Im Zweifel wird die bundesweite Führungsspitze immer noch darauf achten, bei SPD und Grünen nicht zu sehr anzuecken, aber die Entwicklung ist schon sichtbar.
Schuldendebatte: Grüne wollen mehr sparen als Schäuble (FAZ 10.2014)
2014 ist 10 Jahre her.
Da war die AfD zB noch gar nicht im Bundestag.
Man kann Parteien gerne früheres Fehlverhalten vorwerfen, vor allem wenn immer noch die gleichen Leute am Ruder sind aber vielleicht sollte man für die heutige Beurteilung auch die heutige Politik heranziehen.
Dann guck in den Koalitionsvertrag
Nein, wenn da was drin steht, das dein Argument unterstützt kannst du es gerne zitieren.
"Informier dich doch selbst" ist kein Argument.