Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
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Als die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden den Angeklagten fragt, ob er etwas zu sagen habe, gesteht dieser die Tat umgehend. Er spricht sogar von der „Geisel“ und behauptet, die Waffe sei „tödlich“ gewesen. Zusätzlich gibt es zahlreiche Zeugen, und das Vorgehen ist auf so vielen Videokamera festgehalten, dass das Abspielen bereits ausgewählter Aufzeichnungen mehr als zwei Stunden dieses Prozesstags einnimmt. Auf den ersten Blick scheint alles klar zu sein. Worum geht es hier also?
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Der Angeklagte gibt an, er habe den Plan etwa eine Woche vor der Tat gefasst. Anlass sei gewesen, dass er aus der Zeitung von der bundesweiten Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern um Prinz Reuß erfahren habe. Über das folgende Wochenende habe er die Tatwaffe gebaut.
Es scheint sich auf ein Neues zu bewahrheiten, wovor Beobachter*innen der rechtsextremen Szene seit Jahren warnen: (Mutmaßliche) rechtsextreme Attentäter sehen einander, sie beziehen sich in ihren Taten aufeinander, ihre Taten haben immer auch das Motiv, weitere Taten auszulösen. Die Frage ist, welche Rolle dieser Fakt im Prozessverlauf spielen wird.
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Die Überlebende des Attentats Naomi Henkel-Gümbel sagt in Hinblick auf den Prozess: „Es ist an der Zeit, die tief verwurzelten Kontinuitäten strukturellen Behördenversagens aufzuarbeiten. Nur so können wir eine Gesellschaft schaffen, die wachsam gegenüber menschenfeindlichen Ideologien ist und die Perspektiven der Betroffenen ernst nimmt.“
Und auch der Überlebende İsmet Tekin sagt: „Für mich persönlich ist es wieder eine große Schande und Enttäuschung, ich habe noch mehr Misstrauen in die deutschen Behörden.“
Klar ist: Auch dieser Prozess um den Attentäter von Halle sendet Signale, die Frage ist nur, wie bewusst sich das Gericht dessen ist. Bisher sind sieben weitere Verhandlungstage geplant. In den kommenden Prozesstagen werden Zeugen zu Wort kommen.
Naja, wenn der knast nicht reicht gibt's in irgendeiner alten Festung bestimmt noch ein Verlis.