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KI-Verordnung: Grüne wollen automatische Gesichtserkennung akzeptieren (www.golem.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

57 comments fedilink hide all child comments

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.

Grüne warnen vor unregulierter KI

Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: "Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren."

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[–] [email protected] 48 points 9 months ago (2 children)

Gerade angesichts der aktuellen politischen Lage sollten solche mächtigen Werkzeuge echt nicht erlaubt werden. Ich finde hier muss man klar sagen: lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.

[–] [email protected] 6 points 9 months ago (1 children)

Ohne Gesetz ist die Gesichtserkennung halt auch erlaubt. Verstößt ja gegen kein Gesetz, da es keins gibt.
Die Grünen sprechen sich hier halt für ein Gesetz aus, das einige Nutzungen einschränkt, wenn auch bei weitem nicht genug. Ich nehme an, dass sie sich weiterhin für eine Verschärfung einsetzen, für die aktuell keine politische Mehrheit da ist.

[–] [email protected] 17 points 9 months ago (1 children)

Stimmt das so, dass das jetzt schon de-facto erlaubt ist? Mindestens ist das eine Grauzone.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, äußerte ebenfalls Bedenken. Sollte die KI-Verordnung in Kraft treten, könnten sowohl der Bund als auch die Bundesländer die biometrische Überwachung "breitflächig" einführen. Dies drohe vor allem in den unionsgeführten Bundesländern, so dass die Bundesregierung dem keinesfalls zustimmen könne. "Falls der AI Act trotzdem in Kraft tritt, müssen wir bundesgesetzlich den Einsatz so weit wie möglich einschränken", sagte er dem Handelsblatt.

Das hört sich doch so an, als würde da ein Damm brechen. Dass das irgendwann wieder eingeschränkt wird, halte ich für illusorisch.

[–] [email protected] 10 points 9 months ago

Es ist zur Zeit ungeregelt. D.h. es ist einerseits nicht verboten, weil es gegen keine Richtlinie oder Gesetz verstößt.
Andererseits will es niemand groß ausrollen, wenn es so aussieht als könnte es in naher Zukunft verboten werden.
Und es ist ein Risiko, weil jemand dagegen klagen könnte und dann ziemlich unklar ist wie ein Richter entscheidet.

Aber wenn ein Gesetz mit Einschränkungen jetzt scheitert, dann werden halt auch Fakten geschaffen.
Bis das das nächste Mal auf die Agenda kommt, stecken in der Industrie vielleicht schon so viele Investitionen drin, dass keine Einschränkung mehr realistisch möglich ist.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago

Ich fand an der Stelle einen Talk auf dem CCC zu deepfakes echt interresant.

Ein Kern-Punkt war: Wenn Deepfakes nicht gesetzlich verboten werden, dann passieren erstmal sehr komische Dinge. Der Titel von dem Talk war "Olaf Scholz greift durch und verbietet die AFD, und anderes über Deepfakes".

Aber. Wenn Deepfakes gesetzlich verboten werden, dann nutzen nur noch sehr illegale Personen, oder andere Staaten Deepfakes. Und niemand hat eine erlernte Kritikalität, oder Immunität gegen Deepfakes.

In einem Fall wird es halt 2-3 Jahre interresant bis Deepfakes verstanden und erwartet sind. Im anderen Fall gibt es halt das eine unerwartete Deepfake welches die EU zerstört oder anderes.