Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Die Bundesregierung enthielt sich, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Politiker von SPD und Grünen befürworten das Vorhaben hingegen. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampelkoalition geführt.
Die liberalen, ideologischen Verhinderungsweltmeister wieder am Werk.