Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den "besorgniserregenden" Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht bindende Text fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.
this post was submitted on 13 Feb 2024
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Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den "besorgniserregenden" Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht bindende Text fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.