this post was submitted on 05 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] [email protected] 1 points 1 week ago (2 children)

Wer hat denn entschieden dass es eingestellt wird, und wie wichtig oder zentral war der Prozess?

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt.

Das Bonner Landgericht verkündete ein Einstellungsurteil und beendete den Prozess ohne Frei- oder Schuldspruch. Grund sind ernsthafte gesundheitliche Probleme (der Blutdruck) des Angeklagten: Christian Olearius, 82 Jahre alt und ehemals Chef der Warburg-Bank.

Blutdruck? Das ist alles?

Er muss ja nicht ständig beisitzen. Er kann doch durch den Anwalt vertreten werden. Das öffentliche Interesse erscheint mir sehr hoch. Der öffentliche Schaden riesig. Da muss IMO so etwas halt durchgezogen werden. Womöglich mit drei versuchen für bessere Tagesform ihn aussagen zu lassen, falls es das Gericht wirklich als nötig erachtet.

Das Ganze stinkt.

Dass er dann gegen klagt ist absolut absurd, und zeigt vermeintlich ziemlich offensichtlich dass er noch gerichtsprozessierungsfähig ist.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago (1 children)

Absolut behämmert. Blutdruck... soll der Typ weniger Schweinefleisch fressen und Alkohol saufen...

Und ja, anwältliche Vertretung ist standard, auch ohne Krankheit. Keiner zwingt den, dabeizusein.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago

Ich schreibe aus juristischen Gründen lieber nicht, was ich von dem Typen halte. Aber im Strafprozess ist die Anwesenheit der Angeklagten eines der zentralen Prinzipien, da kann man nicht einfach seine Anwaltschaft vorbeischicken.

Nur im Zivilverfahren ist das anders.

Stinkt halt trotzdem zum Himmel, dass der gute Mann angeblich keinen Prozess durchstehen kann.