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founded 1 year ago

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Urteil: Gehwegparken muss in D von Kommunen geahndet werden (www.presseportal.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Es gibt auch gute Nachrichten!

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[–] [email protected] 32 points 5 months ago (9 children)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!

Wenn du Glück hast, ahnden sie ab 2030 auch, wenn jemand am Radweg parkt.

[–] [email protected] 15 points 5 months ago (8 children)

Der Witz ist ja, eh die Klausel „wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt“. Damit ist es Gerichtsfest klar gestellt, dass „da ist doch genug Platz, geh doch einfach außen rum“ Gehwegparken legal macht.

Eine zukünftige Entscheidung für das Radwegparken wird sicher genau so lauten, und effektiv ändert sich weder für Fußgänger noch für Radfahrer irgendetwas.

[–] [email protected] 4 points 5 months ago (1 children)

Als genug Platz werden generell 1,8m angenommen, also macht das durchaus einen Unterschied.

[–] [email protected] 2 points 5 months ago

unzwar zuzüglich Sicherheitsabstände, also in der Praxis meist 2,5m

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