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this post was submitted on 26 May 2024
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Währenddessen erzählt Habeck zum Tag des Grundgesetzes, dass Deutschland eine total tolle Demokratie sei. Der Staat würde niemanden unterdrücken und diskriminieren und Opfern von sowas konsequent helfen. Deswegen muss es ein schräger Zufall sein, dass sich jetzt auch die feine Oberschicht zu stumpfen Naziparolen und stumpfer Gewalt herablässt. Das kann ja garnicht Ausdruck systemischer Probleme sein.
Und natürlich hat die Polizeigewalt gegen Menschen die sich mit Palästina solidarisieren und die antimuslimische Hetze und antisemitische Hetze (gegen palästinasolidarische Juden, jüdische Professoren, die israelische Verbrechen benennen...) von Bundesregierung und Landesregierungen überhaupt nichts damit zu tun, dass jetzt Minderheiten auch vom guten Bürgertum der Grünen, FDP und CDU Wähler zusammengeschlagen werden.
Die Ampel ist eine rechte (Grüne, SPD) und in Teilen rechtsextreme (FDP) Regierung und die Normalisierungen offen zur Schau gestellten Hasses gegen alles was "undeutsch" zu sein scheint wird von dieser Regierung mit vorangetrieben.
Was? Grüne und SPD, rechts, lol? Der Staat ist ja eine tolle Demokratie, nur machen halt manche Unfug und dummen Blödsinn, wie in Sylt.
Eine tolle Demokratie ist nur so lang toll, wie alle Regierungsvertreter und die Bevölkerung diese auch aufrecht erhalten. Wenn Politiker Parolen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, strafbar machen und friedliche Demonstrationen unter Polizeigewalt aufgelöst werden (auf denen keine Straftaten begangen wurden). Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird bei Protesten verschiedener Lager (Klimaprotest vs Bauernprotest, Coronaproteste vs Proteste für Gaza), dann wird damit die Demokratie langsam aber stetig ausgehöhlt.
Sieht Nancy Faser, Innenministerinn genau so, siehe Carmen Miosga am Sonnabend. Du darfst nur die Justiz nicht vergessen, ich empfehle dir die Sendung dazu, war wirklich sehr informativ.