this post was submitted on 22 Mar 2024
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Nicht nur Kretschmer, da waren einige Redner, die kompletten Bullshit rausgehauen haben. Die einzigen berechtigten Bedenken kamen von den Justizministern bezüglich der Amnestie.
Selbst das bzgl der Amnestie ist eigentlich voller Verachtung. Wir können ungefährliche Leute nicht aus der Haft lassen, die 200€ am Tag kostet, weil es zu teuer wäre. Das ist doch absurd.
Und ist auch sehr lustig "das müssen Mitarbeiter händisch alles durchgehen, ungefähr 10 Minuten pro Fall!"
Ja und warum zum Fick muss man sowas im Jahr 2024 noch händisch durchgehen?
Die Argumentation war ja teilweise noch absurder, sie müssten die ganzen Akten ja noch suchen. Dass das Gesetz kommt ist schon seit längerem bekannt, da hätte man vorarbeiten können, wurde zumindest in Hamburg auch gemacht. Naja, vielleicht kommen die Länder ja jetzt so langsam auf die Idee doch mal etwas mehr zu digitalisieren.
In der Tat - gerade wenn man sich auf die Position zurückzieht, dass das Gesetz verhindert werden muss, weil man sich sonst als Justiz selbst strafbar macht, wenn die Leute am 1.4. nicht direkt freilässt, dann muss man halt schon im März vorarbeiten und nicht drauf hoffen, dass das Gesetz doch noch kurzfristig nicht kommt.
AFAIK wurde in Hamburg letztes Jahr im November angefangen.