this post was submitted on 21 Mar 2024
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[–] [email protected] 55 points 8 months ago (2 children)

Aber jetzt mal ehrlich: Ich sehe gar keine andere Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, als die Verursacher anzuklagen. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Straftat. Und der Eingriff war Vorsatz. Das kann man schon einfach daran erkennen, dass es als Teil des Protests gemacht wurde. Da es zudem Opfer gab, müssen Haftungsfragen geklärt werden und die Versicherungen werden sich am Gerichtsurteil orientieren wollen. Das mit der öffentlichen Entschuldigung klingt so, als ob da sonst nix folgen wird, was ein Justizskandal wäre.

[–] [email protected] 23 points 8 months ago (1 children)

Da hier "Versicherungen" genannt sind: Aus eigener Erfahrung nach einem Unfall mit RTW-Einsatz usw.: Die Krankenkasse hatte sehr viele Fragen und Infos zum Unfallgergang gefordert, da sie gerne alle Kosten dem Verursacher in Rechnung stellen wollten, sofern es rechtlich möglich ist.

Das wird nicht billig, wenn das vorsätzlich war...

[–] [email protected] 5 points 8 months ago

War ja nicht vorsätzlich, denn sie wollten nur demonstrieren und niemanden verletzen und war ja nicht mal absichtlich, weil der Habeck sie gezwungen hat!