this post was submitted on 19 Mar 2024
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Und nun? Ich sehe nicht, dass er jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes in den Knast geht. Im Zweifelsfall nützt ihm das sogar. Als Präsident wird er versuchen, sich selbst zu begnadigen und noch mehr Flurschaden anzurichten.
Kann er sich auch von ganz normalen Geldschulden "begnadigen"?
Der Prozess läuft auf Staatsebene, da kann der Präsident genau nicht begnadigen. Diese Macht hat er nur bei nationalen gerichtlichen Entscheidungen.
Nein, ich meine, wenn er mir Geld schuldet und ich das gerichtlich eintreiben lasse.
So lange die Eintreibung auf Grund eines Staatlichen Verfahren läuft sehe ich nicht wie er diese Schuld begnadigen könnte.