Es ist eher selten, dass sich Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammentun: Doch der CDU-Außenexperte Röttgen und Grünen-Politiker Hofreiter werfen nun gemeinsam Kanzler Scholz einen "katastrophalen Defätismus" vor.
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam heftig kritisiert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" werfen sie dem SPD-Politiker "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisieren sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken.
Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei das "faktisch und rechtlich falsch". Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. Der britische Außenminister David Cameron hatte Deutschland bei der Frage zuletzt Hilfe angeboten, etwa mit einem Ringtausch, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen könnte. "Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind", kritisieren Röttgen und Hofreiter.
"Seit zwei Jahren wird die Lieferung jeder neuen Waffengattung von mühsamsten Diskussionen, Scheinargumenten und Angstrhetorik begleitet", schreiben Hofreiter und Röttgen in der FAZ. Schon bei den Leopard-2-Panzern sei die Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewesen: "Ohne die USA geht es in Deutschland nicht." Deutschland hatte die Panzer der Ukraine zugesagt, nachdem die USA angekündigt hatten, selbst Abrams-Panzer liefern zu wollen - die Bundesregierung hatte einen Zusammenhang aber bestritten.
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Wenn die Argumente nur vorgeschoben sind, gibt es dann eine Erklärung was die „wahren“ Gründe seien?
Ich unterstelle ihm jetzt einfach mal weder bösen Willen, noch russische Einflussnahme, noch Dummheit.
Ich glaube, Scholz hat einfach Angst davor als erster Kanzler der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher einzugehen, der das Land wieder mit Hurrah in einen Krieg gegen Russland führt. Und ich erkenne an, dass jede Entscheidung in die eine oder andere Richtung in dieser Situation eine riesige Gefahr nicht absehbarer Folgen beinhaltet und man da lieber auf der Seite von "zu wenig tun" irrt.
Ist auch mein Eindruck. Allerdings scheint es Scholz an der Weitsicht zu fehlen wie man das ganze denn lösen will. Denn diesen halbgaren Kurs zu fahren bringt am Ende nichts und spielt Russland nur weiter in die Hände. Die Ukraine kann ohne Hilfe nicht bestehen. Wenn wir also nicht bereit sind ausreichend Hilfe zu stellen, sei es nun in Form von nicht unnötig restriktiven Waffenlieferungen (die Ukraine sollte absolut in der Lage sein auch IN Russland zuzuschlagen), oder gar eigenen Truppen im Land, WIE soll das Land denn dann bitte sonst Russland zurückschlagen und ihre Souveränität behalten? Russland rüstet immer weiter auf, die werden in ein paar Jahren genug Waffen produzieren um es auch mit dem Westen aufnehmen zu können, insbesondere wenn wir dann noch immer diesen Kuschelkurs fahren. Wir hatten eine sehr ähnliche Situation vor dem zweiten Weltkrieg mit Hitler und auch dort hat man sich davor gescheut ihn rechtzeitig aufzuhalten. Und nun machen wir den selben Fehler mit Russland? Ich bin absolut nicht geil auf Krieg, aber das ist eben nicht mehr in unserer Hand. Und je länger wir warten, desto schlimmer werden die Konsequenzen sein. Das selbe könnte man leider auch im Bezug zu den USA & Iran sagen. Wenn die ihre Nuklearwaffen haben, dann war es das. Und wenn die USA tatsächlich auch noch Trump erneut ins Amt wählen, dann sind wir erst recht gefickt. Der wird uns nicht nur nicht helfen, sondern vielleicht sogar von der anderen Seite aus mit einsteigen. Dieser Pazifismuswahn muss aufhören.
Scholz ist unfähig zu tun was man vernünftiger Weise tut: Man sichert sich auf breiter Front ab und kommuniziert auch offen wer alles dafür war und warum und dann macht man es. Diese breite Front existiert parteiübergreifend und in der Bevölkerung.
Die Geschichtsschreibung wird Scholz "Den Zauderer" taufen und seine Versäumnisse und seine Unfähigkeit zu kommunizieren aufzählen und alles Schlechte was das bewirkt hat. Folgen hat sein Zaudern auf jeden Fall jetzt schon schlechte und mit jedem Tag der verstreicht werden sie schlimmer. Jenseits dem was es der Ukraine schadet, schadet es vor allem der Demokratie wenn sich jeder fragen nuss "was sind denn dann die WIRKLICHEN Gründe?" - alle die ich kenne die die Lieferung ablehnen tun das dieser Frage wegen, weil Scholz ein diffuses Gefühl von Angst und Panik verbreitet hat und sie denken es gäbe noch ein Problem über dass sich keiner zu reden traut.
Als Kanzler braucht man Respekt vor wichtigen Entscheidungen und stellt sie auf eine möglichst breite Basis, wer lähmende Angst vor dem Amt hat ist da falsch.