Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.
Nichts gegen einen „linken Besserwisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen Nazis müsste „kleiner, aber feiner“ werden, wobei fein bedeutet: unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.
Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen sollte.
[...]
Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott finden, wenn Scholz und Baerbock auf einer Potsdamer Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.
Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen, religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der Lebensstile und sexueller Orientierungen.
[...]
Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften, mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit Friedrich Merz demonstrieren.
Diese Apologeten der reinen Lehre gehen mir auch gesteigert auf die Nerven (nicht nur hier bei diesem Fall). Die schaffen es seit Jahrzehnten vieles zu zerstören was uns weiter bringen würde. Und wenn es nur ein klitzekleiner Schritt wäre. Aber nein, es müssen 100% sein. Ansonsten wird torpediert. Nur können wir uns dieses scheiß Spiel nicht mehr leisten.
Die Menschen gehen nicht für irgendeine Ideologie auf die Straße sondern gegen Rechtsextremismus und da ist mir jeder willkommen, der AfD & Co. verhindern will.
Naja, we gegen "Rechtsextremismus" auf die Straße geht, und gleichzeitig Abschiebungen unter menschenunwürdigen Bedingungen feiert, hat ein Problem.
Hört man auf die Leute, die in erster Linie betroffen sind, also Migranten und Menschen die als solche gelesen werden, dann gibt es viel Kritik an der Heuchelei. Gerade sieht man ja auch in Hanau, wie schamlos die SPD die Totenruhe stört, und die Opferfamilien demütigt, um sich selbst auf dem Friedhof zu inszenieren. Gleichzeitig weigert man sich, die Rechtsextremen Umtriebe bei der hessischen Polizei endlich ernstzunehmen, und dagegen vorzugehen.
Ob man nun von einem Nazi ermordet wird, während die AfD zuschaut, oder man von einem Nazi ermordet wird, während die CDU zuschaut, ändert an der Konsequenz herzlich wenig.
Dabei muss man auch unterscheiden zwischen Ausgrenzung bei den Protesten und klarer Kritik. Die Ampel muss bei Protesten gegen Rechtsextremismus kritisiert werden. Sie ist mitverantwortlich, sie hilft mit und sie teilt Teile der Positionen. Die Gefahr ist sonst, dass die Proteste nur zur Gewissenberuhigung der weißen Mehrheit dienen, die letzendlich aber in die selbe Richtung marschiert wie die Nazis.
Ja, dann hör mal auf mich. Dank eines Elternteils sehe ich nämlich "südländisch" aus und deshalb geht es mir auch extrem nahe, wie Leute wie du diesen für mich wichtigen Protest missbrauchen wollen.
Nein muss sie nicht. Dafür hast Du vor der Demonstration und nach der Demonstration genug Zeit. Über Menschen wie dich rede ich. Menschen, die sich selbst vor allem gut fühlen wollen und dabei eine übergroße Anzahl anderer Menschen vergraulen. Menschen die wir dringend brauchen.
Kapiert ihr das wirklich nicht oder wollt ihr einfach nicht? Es geht bei den Demonstrationen nicht um Asylpolitik (die ich auch kritisiere). Es geht einzig und allein um die Gefahr, dass echte Nazis in diesem Land wieder Macht bekommen. Dagegen gehen 100.000de auf die Straße. Dagegen und gegen nichts anderes.
Und wenn Du jetzt auf den Demos gegen die SPD wetterst, dann hast Du schon mal alle SPD-Anhänger vor den Kopf gestoßen. Die werden es sich dann überlegen ob sie nochmal kommen. Dann gibt es ja auch noch die geschichtsvergessenen Spezis, die die CDU mit Nazis gleich setzen. Und dann stehst Du da irgendwann allein. Ohne SPD, CDU, CSU.,FDP, Freie Wähler. Also ohne die Bevölkerung. Du und vielleicht ein paar hundert andere. Und schon habt ihr die ganze Sache erfolgreich torpediert und kaputt gemacht. Aber hey, ihr könnt euch immerhin auf die Schulter klopfen, dass ihr es dem Scholz mal so richtig gezeigt habt. Glückwunsch.
Die WOLLEN es nicht kapieren. Denen ist ihr kleiner kreiswichs wichtiger als die wirkliche verbesserung.
Die interessieren sich genau so wenig für dich wie die afd.