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2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben und gestaffelt bis zu 5 Prozent für Milliardäre reichen aus, um die Staatskasse mit rund 85 Milliarden aufzufüllen. (feddit.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

55 comments fedilink hide all child comments

Quelle: https://taz.de/Vorschlag-zur-Soli-Abschaffung/!5987569/

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[–] [email protected] 38 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (7 children)

https://www.tax-the-rich.eu/

Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.

[–] [email protected] 8 points 9 months ago (5 children)

Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.

Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?

[–] [email protected] 19 points 9 months ago (3 children)

Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?

[–] [email protected] 8 points 9 months ago (1 children)

Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt...

[–] [email protected] 11 points 9 months ago (1 children)

Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.

...1995.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)

Weil u.a.

"Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften."

[–] [email protected] 5 points 9 months ago

Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.

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