this post was submitted on 22 Feb 2024
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[–] [email protected] 33 points 8 months ago (3 children)

Und weiter dreht sich die Spirale der rechten Rhetorik in den Medien.

Demnächst kommt dann die zentrale Ausländerkartei und Kindern aus "Mischehen" wird die Legitimität abgesprochen.

Außerdem frage ich mich, warum wir unbedingt für jedes Vergehen ein unglaublich spezifisches Gesetz brauchen. Das Erschleichen von Leistungen ist doch so weit ich weiß schon strafbar. So sehr sogar, dass Leute wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. Bei behördlicher Beurkundung von Sachverhalten falsche Angaben machen ist mit Sicherheit doch auch schon längst illegal.

[–] [email protected] 9 points 8 months ago (1 children)

Das Problem ist halt, dass es hier keine (beweisbar) falschen Angaben gibt, soweit ich den Artikel und die Rechtslage nach Wikipedia verstehe: Sobald ein Kind "vaterlos" ist, kann man z.B. bei einereinem Notarin erklären, der Vater des Kindes sein zu wollen - und damit ist man dann Vater des Kindes.

[–] [email protected] 20 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

und damit ist man dann Vater des Kindes.

Und damit unterhaltspflichtig.

Dass der Typ, von dem so reißerisch berichtet wird, sein Vermögen im Ausland vor den Behörden versteckt, dürfte auch nicht ganz legal sein und wahrscheinlich steckt die Absicht dahinter, eventuellen Unterhaltsansprüchen aus dem Weg zu gehen. Irgendeine Art von Betrug wird sich bestimmt finden lassen, die da passt.

Würden die Behörden in solchen Fällen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unterstützen, wäre das bestimmt nur noch ein halb so lukratives Geschäftsmodell. Aber dafür müssten Behörden ja Menschen helfen, statt sie zu gängeln.

[–] [email protected] 3 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (2 children)

Tatsächlich glaube ich, dass genau die Art von Argumentation, die du betreibst eine große Mitschuld am Erstarken der AfD hat. Probleme sollte man benennen und lösen. Macht man das nicht, gewinnen die rechten Hetzer Wählerstimmen.

[–] [email protected] 17 points 8 months ago (1 children)

Probleme benennen und lösen ist gut, aber Probleme, die gesamtgesellschaftlich relativ klein sind, reißerisch aufbauschen, gibt den rechten Hetzern genauso Wählerstimmen und verschiebt die öffentliche Wahrnehmung.

[–] [email protected] 9 points 8 months ago (2 children)

Es geht um eine Gesetzeslücke, die jedes Jahr mehr als 100 Millionen € an Kosten verursacht, und wo man aktuell kein geeignetes Mittel hat, um den Missbrauch abzustellen.

Das ist schon ein größeres Thema als so manche andere auf der Tagesschau-Titelseite, z.B. höhere Parkgebühren in einer schwäbischen Kleinstadt.

[–] [email protected] 18 points 8 months ago (1 children)

hm. jedes Jahr hinterziehen Konzerne in Deutschland ungefähr 30 MILLIARDEN €uro.

[–] [email protected] 4 points 8 months ago (1 children)

Was willst du damit sagen? Soll über alles was unter 30 Milliarden € Schaden verursacht nicht berichtet werden?

[–] [email protected] 16 points 8 months ago

Doch, aber villeicht die verhältnismäßigkeit wahren und über den grund für das fehlen von 30 mrd. 300-mal häufiger berichten als über den grund für das fehlen von 100 mio.

[–] [email protected] 7 points 8 months ago

Ja, das sind so Zahlen, die sich irgendwelche "Fachleute", "Experten" oder ehemalige "Richter" gerne aus der Nase ziehen oder bei den jeweils anderen so oft abschreiben, dass sie irgendwann als beglaubigt gelten, obwohl keiner je eine seriöse Berechnung angestellt hat.

Weil die nämlich gar nicht möglich ist, weil der deutsche Staat tatsächlich nicht mal weiß, wieviel falsch anerkannte Kinder der einzelne Vater hat, geschweige denn, wieviel solcher Kinder es gibt oder wieviele von ihnen auf Kosten des Staates leben.

Pure Hetze. AfD-Talkingpoint. Deshalb wird diese Sau alle paar Jahre durchs Dorf gejagt.

[–] [email protected] 9 points 8 months ago

Tatsächlich glaube ich, dass die Erstarkung der AfD darin gründet, dass sehr sehr viele Deutsche einfach unglaublich rassistisch sind!

Sogar solche, die sich gar nicht vorstellen können, rechts zu sein, sind oft verdammt rassistisch.

Sie wollen es nur nicht zugeben und nennen ihren Rassismus Problembewusstsein.

Und sie möchten, dass der Staat ihren Rassismus beschwichtigt, indem er Dunklerhäutige unterdrückt und diskriminiert.

Aber er soll das bitte sozial nennen und gerecht. Auch wenn es in Wirklichkeit pure Nazipolitik ist und die Minderheiten nur als Sündenböcke herhalten müssen für Probleme, die von einem falsch regulierten Kapitalismus verursacht sind.

[–] [email protected] 12 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Wenn eine Frau sagt, Horst sei der Vater ihres neugeborenen Kindes und Horst sagt, ja, genau, ich bin der Vater, dann erkennt auch der Staat die Vaterschaft an und verlangt keinen Beweis für die Vaterschaft.

Logisch, welcher Vater würde freiwillig eine Vaterschaft anerkennen, wenn er gar nicht der Vater ist. So ist die Regelung seit langer Zeit und es war eine gute Regelung, weil sie den Staat davon abgehalten hat, in den Schlafzimmern seiner Bürger rumzuschnüffeln.

Dann hat der Staat allerdings den Zuzug nach und die Arbeitserlaubnis in Deutschland zu einem knappen Gut gemacht, das nur Bürger von reichen Ländern billig bekommen. Für das aber Bürger von armen Ländern viel Geld bezahlen müssen. Man könnte auch sagen, Bürgern aus Ländern mit üblicherweise dunklerer Hautfarbe soll der Zuzug erschwert werden.

Nun haben Menschen es generell nicht gerne, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Manche werden dann erfinderisch. Oder machen daraus ein Geschäftsmodell. Das nenne ich löblichen Unternehmergeist.

Ich heiße jeden Willkommen, der die deutsche Reproduktionsrate anhebt, sei es mit seinem Sexualverhalten oder mit seinem guten Namen. Die Deutschen sollen doch nicht aussterben, gell?

Das die deutschen Kinder mit nigerianischen oder vietnamesischen Wurzeln (oder brasilianischen; ein Fall aus Brasilien war nach meiner Erinnerung der Aufhänger, an dem dieselbe Sau vor ein paar Jahren schon mal durchs Dorf gezerrt wurde) hier nur dem Sozialstaat auf der Tasche liegen (wollen), halte ich nebenbei für eine typisch deutsche rechte rassistische Verleumdung.

Immerhin zahlen die Mütter oder die Familien etliche Tausend Euro für die Vaterschaftsanerkennung, um hierher kommen zu dürfen. Das ist keine Investition, die man tätigt, um hier vom Bürgergeld dahinzuvegetieren.

Außerdem weiß Deutschland ja nichtmal wieviele dieser "Scheinkinder" es gibt, wie könnte es da auch nur halbwegs seriöse Schätzungen zu den Kosten geben. Ein rassistisches Ammenmärchen, das alle paar Jahre neu aufgelegt wird um gegen dunklerhäutige Mitmenschen zu hetzen.

Und im Aufhängerfall des Artikels sind es ja offensichtlich nicht die Mütter oder die Kinder, die das Geld vom Staat bekommen, sondern es geht alles (22.000 und nochwas im Monat) an den Vater, so ist es ja angeblich aufgefallen. Der Vater wiederum soll keine Beziehung zu den Müttern und den Kindern haben. Das heißt doch dass der Staat eben nicht für die Kinder aufkommt, sondern einen Mann massiv unterstützt, der seine Kinder im Stich lässt.

Aber offensichtlich sind es die Kinder, die bestraft werden sollen, mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts. Mindestens in zukünftigen Fällen.

Insgesamt wird dieser Artikel so eher zu einem weiterer Anlass, sich zu schämen, Deutscher zu sein. Die Gesetzeslücke findet sich in unserem Einwanderungsrecht, nicht bei den Vaterschaftsregeln.

Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall. Für jeden. In jede Richtung!

Erkennen wir doch einfach dieses Recht an, damit deutsche Beamte auch in Zukunft nicht in den Schlafzimmern der Leute rumschnüffeln dürfen!

[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Das Problem ist das der Kollege kein Unterhalt zahlt sondern anscheinend vom Kindergeld lebt. Das würde das Problem direkt beheben da es ein enormes Zuschuss Geschäft ist. Würde mich außerdem interessieren was jetzt die Frauen mit ihren Kindern machen. Letztere sind ja bekanntlich ziemlich teuer.

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Kinder sind nur so teuer, wie man Geld hat.

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Der Behördenzusammenschluss beziffert die "jährliche bundesweite Belastung des Steuerzahlers" auf über 150 Millionen Euro.

Der nächste sogenannte Skandal mit einer Summe, die irgendwo im Promille-Bereich des Bundeshaushaltes liegt.

Damit mich niemand falsch versteht: wenn jemand Sozialbetrug (oder einen anderen Betrug) begeht, dann ist das strafbar und es ist gut, dass es von der Behörde auch verfolgt wird. Aber das hier halte ich bestenfalls für eine Kurzmeldung und nicht für diese grosse Geschichte, als die sie hier verkauft wird.

Ad-hoc fällt mir zum Beispiel die mittlerweile insolvente Signa-Grupoe ein, die zwischen 2020 und 2022 für eine mittlerweile ebenfalls insolvente Kaufhauskette von deutschen Förderstellen völlig legal 680 Millionen Euro an Förderungen bekommen hat, bevor dieselben Förderstellen dann 2023 alle Zahlungen eingestellt haben, weil das Geschäftsmodell wirtschaftlich doch nicht nachhaltig war.

Alleine diese eine Zahlung der öffentlichen Hand an ein einziges Unternehmen übersteigt den im Artikel erwähnten Schaden um mehr als das Vierfache, und solche Fälle gibt es viele. Aber niemanden scheint das zu stören.