Deutschland

Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

Ich finde es überhaupt nicht bedenklich, dass die SPD will, dass die Rechtsextremen im EU-Parlament - demnächst wohl noch mehr davon - eine eigene Atombombe bekommen...

Sarkasmus beiseite: Gib deinem Freund niemals die Mittel, von denen du nicht willst, dass dein Feind sie benutzt. Aber was weiß ich schon.

cross-posted from: https://feddit.de/post/8908716

Ich bin Ausländer und lese Deutsch besser, als ich es rede. Mit meiner Dokumentation arbeite ich vor allem schriftlich, per Email und mit PDF:

Der Internetanbieter schickt mir alles per Email und Rechnungen als PDF

Der Arbeitgeber hat meine Entgeltnachweise als PDF zur Verfügung.

Der Stromanbieter macht das gleiche und schickt mir meine Rechnungen als PDF.

Meine aktuelle Krankenkasse ist die IKK-Klassik, weil scheinbar sie die beste sein sollte, allerdings:

immer, wenn ich was von ihnen brauche, rufen sie an, was für mich umständlich ist und wenn ich sage, dass ich eine schriftliche Antwort möchte, sie schicken einen Brief, per Post: Wenn ich ein Link für etwas brauche, sie drucken den Link und schicken den Brief. Scheinbar sind sie nicht in der Lage, mir ein Link per Email zu schicken.

2024 und Briefe? wtf?

Ist das normal in Deutschland?

Arbeite ich mit der altmodischsten Krankenkasse Deutschlands?

Gibt es keine Krankenkasse, die vollständig digital ist?

Immer mehr Bundesbürger schätzen die AfD als rechtsradikal ein. Drei von vier Befragten sind einer Forsa-Umfrage zufolge ernsthaft besorgt ob der sich abzeichnenden Wahlerfolge der Partei. Besonders aufschlussreich: wie sehr die Wahrnehmung der AfD-Wähler vom Rest der Bevölkerung abweicht.

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Dieser Trend hat sich seither fortgesetzt: Inzwischen sehen 78 Prozent der Befragten in der AfD eine rechtsradikale Partei und nur noch 19 Prozent halten sie für normal demokratisch. Anhänger der Grünen halten sie gar zu 98 Prozent für rechtsradikal, bei der SPD ist dieser Wert mit 96 Prozent ähnlich hoch. 87 Prozent der Unionswähler sehen in der AfD ebenfalls keine normale demokratische Partei, unter den Anhängern der FDP sind es dagegen nur 78 Prozent. 22 Prozent der FDP-Anhänger sagen, die AfD sei normal demokratisch. Wenig überraschend: 89 Prozent der AfD-Wähler halten ihre Partei für demokratisch, nur 7 Prozent für rechtsradikal - und wählen sie trotzdem oder genau deswegen.

Eine ähnliche Diskrepanz zeigt sich auch bei der Frage, ob die politischen Vorstellungen der AfD von einem großen Teil der Wähler für richtig gehalten werden oder nicht. Hiervon sind 89 Prozent der AfD-Wähler überzeugt, was zum sorgsam gepflegten Selbstbild der Partei als Stimme einer schweigenden oder gar unterdrückten Mehrheit passt. Bei den Anhängern der übrigen Parteien schätzen nur 30 (Grüne) bis 47 Prozent (FDP), dass ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger den AfD-Vorstellungen zustimmt.

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So ergibt sich in der Gesamtschau ein recht klares Bild: Eine große Mehrheit der Deutschen macht sich Sorgen angesichts des Aufstiegs der AfD. Drei von vier Befragten halten sie für rechtsradikal und zwei von drei Befragten für eine Gefahr für Deutschlands Demokratie, auch weil jeder zweite vermutet, die Positionen der AfD würden von vielen Wählern für richtig gehalten.

Die AfD ähnelt damit einem Scheinriesen, der sich selbst über die eigene Großartigkeit täuscht. Schließlich glauben auch fast alle AfD-Wähler, ihre Meinungen seien fast überall anschlussfähig. Kein Wunder, dass sie ihre Partei für unterdrückt und benachteiligt halten, während sie nicht wahrzunehmen scheinen, dass die Mehrheit im Land ihre pessimistische Weltsicht nicht teilt - und auch nicht ihre rechtsradikalen Ansichten.

Der frühere "Bild"-Chef Julian Reichelt ist seit Kurzem auch geschäftsführender Direktor des krawalligen Internet-Portals "Nius". Dieses muss nun unangenehme Fragen der Medienaufsicht beantworten.

Das Geständnis unter dem Artikel auf der Seite "Nius" war peinlich: "In einer ersten Fassung wurden die ARD-Magazine 'Kontraste' und 'Monitor' verwechselt", stand unter einem Text, in dem das Portal Anschuldigungen gegen den Redaktionsleiter von "Kontraste", Georg Heil, erhob. Außerdem habe die Redaktion zunächst "geschrieben, eine Anfrage blieb unbeantwortet, obwohl sie nicht verschickt worden war".

Das Portal hatte eine Skandalgeschichte mit Unterstellungen gegen Heil veröffentlicht, aber vergessen, ihm Fragen dazu zu schicken – und in dem Text ohne dessen Stellungnahme auch noch die Sendungen verwechselt.

Der Text ist seit ein paar Tagen nicht mehr abrufbar. Klar aber ist: Der Artikel dürfte ein neuer Tiefpunkt gewesen sein für den früheren "Bild"-Chefredakteur und heutigen "Nius"-Macher Julian Reichelt – und dazu zeitlich sehr unpassend. Denn Reichelts Online-Portal "nius.de" ist nach Informationen von t-online auf dem Radar der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb) gelandet. Mehrere Beschwerden bei der Anstalt haben die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang "Nius" gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt.

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Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit. Am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt.

„Ich appelliere an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“, sagte sie. „Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“

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"Wir müssen es dann eben auch zeigen, wir müssen sichtbarer werden. (...) Deshalb gilt: Wir müssen für unsere Inhalte deutlich stärker eintreten, auch wenn’s wehtut, und unsere politische Eigenständigkeit zeigen. (...) Mit den Grünen auf Bundesebene zu koalieren, ist – Stand heute – toxisch. Mit Teilen des Spitzenpersonals, das die Grünen heute haben, ist es für uns nicht nur sehr schwer. Es ist toxisch für Deutschland."

Nie wieder ist jetzt!

Bei der Wiederholungswahl in Berlin müssen die gleichen Kandidierenden auf den Stimmzetteln stehen wie 2021. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann sitzt inzwischen in U-Haft – ihr Stimmenanteil hat nicht darunter gelitten.

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt als mutmaßlicher Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Dennoch konnte sie bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl einen minimalen Zuwachs ihres Stimmenanteils verbuchen.

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