Deutschland

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Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) hat die Rechte von Geflüchteten im Abschiebeprozess geschwächt. In einem Berufungsprozess, den das Land Berlin angestrengt hatte, weil es in erster Instanz gegen einen jungen Mann aus Guinea verloren hatte, entschieden die fünf Richter am Dienstag: Die Polizei darf das Zimmer eines Flüchtlings im Wohnheim betreten um ihn zur Abschiebung abzuholen.

Und: Das bloße Betreten des Raums sei kein „Durchsuchen“, das laut Grundsetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte. Das OVG hob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesem Punkte auf.

Auch in einem zweiten Punkt stellte sich der 3. Senat unter Vorsitz von Richter Kai-Uwe Riese auf die Seite der Innenverwaltung: Die Polizei durfte K. Gegenstände wie Handy und Portemonnaie wegnehmen mit der Begründung, dass er sich selbst oder andere damit gefährden könnte und so seine Abschiebung hätte verhindern können.

Dies hatte auch die Vorinstanz so gesehen und K.s Klage in diesem Punkt abgewiesen. Dagegen war der Geflüchtete in Berufung gegangen – diese wies das OVG nun zurück.

Der Anwalt des Klägers, Christoph Tometten, kommentierte gegenüber der taz enttäuscht: „Wenn die Polizei ohne richterliche Kontrolle in Wohnungen eindringen darf, um Menschen zur Abschiebung abzuholen, haben wir ein Problem. Wenn die Polizei Mobiltelefone sicherstellen darf, nur weil sie von Menschen mitgeführt werden, die abgeschoben werden sollen, haben wir ein Problem. Ausufernde polizeiliche Befugnisse sind eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Handywegnahmen ist ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung, dies geschieht ebenfalls häufig bei Abschiebungen – erst am Flughafen wird den Menschen ihr Telefon zurückgegeben.

Ziel sei offenkundig die Benachrichtigung von Anwälten zu unterbinden, die möglicherweise im letzten Moment die Abschiebung juristisch verhindern könnten, sagen Flüchtlingsorganisationen.

Rechtsstaat

Die Polizei begründet die Handy-Wegnahme dagegen regelmäßig mit Sicherheitsaspekten.

Wer kennt es nicht? Ich wurde auch das dritte mal diese Woche mit einem Handy abgestochen. Wird langsam nervig.

„Aber dass man ein Handy verschlucken oder einen Polizisten damit verletzen kann, ist völlig abwegig“, so Tometten zur taz.

Insofern verletze die Sicherstellung des Handy die Grundrechte der Betroffenen – aus diesem Grund hat der Anwalt auch die Zulassung zur Revision beantragt.

Doch auch dies lehnte das OVG ab. Das Verfahren währte am Dienstag insgesamt nur kurz: Nach 40 Minuten beendete Richter Riese die mündliche Verhandlung am Vormittag, gegen Mittag war das Urteil da.

Immerhin: Für Ibrahim K. persönlich ist die Sache nicht mehr von Bedeutung. Seine versuchte Abschiebung wurde seinerzeit am Flughafen abgebrochen, kurz danach endete die Frist, in der er nach Italien hätte rückgeschoben werden können. Im Mai vorigen Jahres bekam er eine Ausbildungsduldung und macht nun eine Ausbildung zum Maler und Lackierer. Bis 2025 kann er mindestens in Berlin bleiben.

Bundeskanzler Scholz erteilt einer Lieferung von Taurus eine klare Absage. Die Argumente, die er dafür liefert, stoßen bei Experten und Fachpolitikern auf starken Widerspruch.

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Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council for Foreign Relations (ECFR) widerspricht den Aussagen des Kanzlers. Für die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde es nicht den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischen Boden benötigen. "Das ist Herstellersache", so Gressel zu ntv.de. Die Taurus Systems GmbH, die ihren Sitz im bayerischen Schrobenhausen hat, sei demnach für die Programmierung und die Einführung in das System verantwortlich, nicht das Militär. "Es ist die Aufgabe des Herstellers, mit an den Ort zu reisen, an den der Taurus übergeben wird und sich die dazugehörigen Träger anzuschauen und die Programmierung zu übernehmen", so Gressel.

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Zum anderen spricht das ukrainische Militär seine Ziele mit den westlichen Lieferanten meist ab - so wie mit den Briten beim Angriff mit dem Storm-Shadow-Marschflugkörper oder mit Frankreich beim Scalp. Scholz sagt dazu, dass die Zielsteuerung und die Begleitung der Zielsteuerung, die Briten und Franzosen machen, in Deutschland nicht möglich sei. "Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat."

Sicherheitsexperte Gressel widerspricht dem. "Das wäre auch bei Taurus möglich", sagt er. Dafür müsse man lediglich klassifizierte Geo-Daten den Ukrainern geben, was über bereits existierende Protokolle möglich sei. Diese müssten nur angepasst werden.

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Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als Nächstes auf der Tagesordnung.

"Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun",

gequirlte scheiße wenn ihr mich fragt...

unsere Waffen töten schon jetzt Russen und mit der Taurus hätte die Ukraine die Chance das Böse schon an der Wurzel zu bekämpfen. Diese hirnlose Herauszögern und die fadenscheinigen Argumente spielen den Russen munter in die Karten, während in der Ukraine weiter Menschen sterben.

Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten von Meyer Burger, dem wichtigsten Solarhersteller Deutschlands. Zugleich schaut sie zu, wie die Firma ihre Produktion hier schließt – das ist absurd.

Es ist ein Drama, das sich seit Monaten hinzieht: Wegen des ruinösen, von chinesischen Unternehmen angefachten Preiskampfes drohen die noch verbliebenen Solarhersteller in Deutschland damit, ihre Produktion zu schließen, wenn die Politik nicht in den Markt eingreift. Derweil diskutiert die Ampel-Koalition in Endlos-Schleife über neue Förderinstrumente für die heimischen Hersteller – ohne zu einer Entscheidung zu kommen.

Nun folgt der nächste Schritt in diesem Drama: Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, das in zwei Werken in Sachsen-Anhalt und Sachsen Solarzellen und Module produziert, hat am Freitag angekündigt, die Modulherstellung im sächsischen Freiberg im März zu stoppen. Begründung: Es gebe "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen". Nun beginne man mit der Vorbereitung für die Schließung. Seine Zukunft sieht Meyer Burger in den USA, wo das Unternehmen – angelockt mit massiven Subventionen – derzeit Werke für Solarzellen und Module aufbaut.

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Die Energiepolitiker der Liberalen lehnen bislang ein neues Förderinstrument ab, das die Kostennachteile der europäischen Hersteller gegenüber den staatlich unterstützten Solargiganten aus China ausgleichen soll. Dagegen wollen nicht nur Wirtschaftsminister Robert Habeck, seine Grünen und die Energiepolitiker der SPD eine eigene Solarherstellung in Deutschland halten und eine komplette Abhängigkeit bei dieser Technologie von China verhindern. Auch die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Branche zu unterstützen, um die Werke zu sichern.

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Wie inkonsistent, geradezu absurd die Industriepolitik der Bundesregierung und der Ampelkoalition bei diesem Thema ist, zeigt eine andere Ankündigung von Meyer Burger: Man habe für den Ausbau seiner Solarwerke in den USA eine Exportkreditgarantie der Bundesregierung von bis zu 95 Millionen US-Dollar erhalten, teilte das Unternehmen mit.

Im Klartext: Die Bundesregierung unterstützt die neuen US-Aktivitäten des wichtigsten Solarherstellers in Deutschland – während sie zuschaut, wie das gleiche Unternehmen seine bestehende Produktion in Deutschland schließt. Der Eindruck, der dabei entsteht: Der Bund liefert sogar noch Förderung, wenn ein Industrieunternehmen seine Produktion aus Deutschland abzieht. Die Amerikaner und die Chinesen werden sich darüber kaputt lachen.

More than a quarter of the population of Germany has a migrant background. Many report that they have received substandard care from doctors and hospitals. Is the healthcare system afflicted by racism?

This documentary hears from people who’ve been turned away or received inadequate care in a medical emergency; from midwives who report on racism in the delivery room; from students who criticize teaching according to white norms; as well as from doctors who reflect on the problem.

The film shows just how dangerous conscious or unconscious racism in the healthcare sector can be. Its findings are based on the results of the first representative study on the issue in Germany, published in November 2023 by the German Centre for Integration and Migration Research.

The fact is: Even today, the term ‘Morbus Mediterraneus’ still circulates in the healthcare sector, which is intended to describe "exaggerated suffering in southerners". Standard medical equipment doesn’t always function reliably when used on dark-skinned patients. And many doctors have never learned that some diseases can be diagnosed differently depending on whether the person is Black or White. The medical norm, even in textbooks, is still the white, western European patient. This can result in misdiagnosis and the serious worsening of symptoms.

Take the case of Remziye T. from Lower Saxony: Her infected heart valve went undiscovered for a long time because doctors didn’t take her pain seriously enough. When the problem was eventually correctly diagnosed, it was too late for medical treatment. Now Remziye T. has to live with a mechanical heart valve: the operation has left her unable to walk properly and she is no longer able to work.

Dr. Bismarck Ofori allowed the camera team to film in his Hanover surgery. Many of the patients who attend the Black doctor’s practice have a migrant background. They tell him they’ve not been taken seriously in other surgeries; some of them were even brusquely turned away. In Ofori’s treatment room, it’s evident that careful diagnosis and overcoming language barriers in the process costs time and money. Not that language is the only obstacle to making a correct diagnosis. The pulse oximeter, for example, a device used to measure the blood’s oxygen content, can be less accurate when used on patients with darker skin. But this is not systematically taught at medical school.

The healthcare system is only just beginning to unpack the issue of racism and its impact. But many doctors, medical students, midwives and a medical historian have spoken out - addressing a problem that, in the worst-case scenario, can have fatal consequences.

Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.

Die Verpackungsverordnung wird derzeit in einem Trilogverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission abschließend verhandelt. Sie macht unter anderem europaweite Vorgaben über die Recyclingfähigkeit von Verpackungen, schreibt Quoten für Mehrwegflaschen oder den Einsatz von Recyclingmaterial in Plastikverpackungen vor. Damit will die EU den wachsenden Berg von zuletzt fast 85 Millionen Tonnen Verpackungsmüll jährlich abtragen.

Auf europaweite Regeln dafür warten Unternehmen dringend. „Wer den europäischen Markt beliefert, braucht einheitliche Gesetze“, sagt Timothy Glaz. Er ist Leiter Corporate Affairs des Mainzer Mittelständlers Werner & Mertz, der für Marken wie Frosch und Erdal bekannt ist. „Kommt die Verpackungsverordnung nicht, müssen wir weiter mit viel Bürokratie und hohen Kosten arbeiten“, so Glaz. Um die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Verpackungs- und Konsumgüterindustrie auf den europäischen Märkten zu erhalten, brauche es „schnell gesamteuropäische Regeln“. Gerade der Mittelstand brauche Planungssicherheit.

„Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag für eine innovative Branche, die aktuell mit einem wahren Flickenteppich an Vorgaben konfrontiert ist“, sagt auch Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). In der AGVU vereinen sich große Unternehmen und Verbände der Lebensmittel- und Konsumgüter- und Recyclingbranche, etwa Aldi Süd, Coca Cola, Ferrero und der Grüne Punkt. Die Verpackungsverordnung dürfe keinesfalls zum Spielball politischer Interessen werden, so Klepper.

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Für Spiegel+-Nutzer hier der Originallink:

Https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/espenhain-bei-leipzig-beschaeftigte-einer-recyclingfirma-streiken-seit-mehr-als-100-tagen-a-8a14d214-8a98-48bf-af9a-21b3ac07c6d7