Deutschland

Wegen Bauerndemo: Landtag sagt Holocaust-Gedenken ab

Datenquelle: https://www.fachagentur-windenergie.de/veroeffentlichungen/ausbauentwicklung/

Via Oliver Ruhnau: https://bsky.app/profile/oliverruhnau.bsky.social/post/3kjsobft3kl2j

Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.

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Als die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden den Angeklagten fragt, ob er etwas zu sagen habe, gesteht dieser die Tat umgehend. Er spricht sogar von der „Geisel“ und behauptet, die Waffe sei „tödlich“ gewesen. Zusätzlich gibt es zahlreiche Zeugen, und das Vorgehen ist auf so vielen Videokamera festgehalten, dass das Abspielen bereits ausgewählter Aufzeichnungen mehr als zwei Stunden dieses Prozesstags einnimmt. Auf den ersten Blick scheint alles klar zu sein. Worum geht es hier also?

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Der Angeklagte gibt an, er habe den Plan etwa eine Woche vor der Tat gefasst. Anlass sei gewesen, dass er aus der Zeitung von der bundesweiten Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern um Prinz Reuß erfahren habe. Über das folgende Wochenende habe er die Tatwaffe gebaut.

Es scheint sich auf ein Neues zu bewahrheiten, wovor Be­ob­ach­te­r*in­nen der rechtsextremen Szene seit Jahren warnen: (Mutmaßliche) rechtsextreme Attentäter sehen einander, sie beziehen sich in ihren Taten aufeinander, ihre Taten haben immer auch das Motiv, weitere Taten auszulösen. Die Frage ist, welche Rolle dieser Fakt im Prozessverlauf spielen wird.

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Die Überlebende des Attentats Naomi Henkel-Gümbel sagt in Hinblick auf den Prozess: „Es ist an der Zeit, die tief verwurzelten Kontinuitäten strukturellen Behördenversagens aufzuarbeiten. Nur so können wir eine Gesellschaft schaffen, die wachsam gegenüber menschenfeindlichen Ideologien ist und die Perspektiven der Betroffenen ernst nimmt.“

Und auch der Überlebende İs­met Tekin sagt: „Für mich persönlich ist es wieder eine große Schande und Enttäuschung, ich habe noch mehr Misstrauen in die deutschen Behörden.“

Klar ist: Auch dieser Prozess um den Attentäter von Halle sendet Signale, die Frage ist nur, wie bewusst sich das Gericht dessen ist. Bisher sind sieben weitere Verhandlungstage geplant. In den kommenden Prozesstagen werden Zeugen zu Wort kommen.

Vertuschung, Unvermögen, Bräsigkeit: Als die Forschenden mit der evangelischen Kirche fertig sind, sind alle sprachlos. Nur die Bischöfin nicht.

Da liegen sie, auf einem kleinen quadratischen Tisch, gleich neben dem Rednerpult. Drei Exemplare der Studie, auf die alle gewartet haben, jedes Buch 864 Seiten stark, das Titelblatt in nüchtern wissenschaftlichem Design: "Forschung zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland". Gleich wird Martin Wazlawik, der Leiter der Studie, die wichtigsten Ergebnisse vortragen, ebenso nüchtern. Doch für die Verantwortlichen in der evangelischen Kirche wird sich jeder Satz wie ein Hieb anfühlen.

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Großbritannien hat Deutschland offenbar vorgeschlagen, der Ukraine über einen Ringtausch Marschflugkörper zu liefern. Verteidigungsminister Pistorius sagt, er sei in solche Diskussionen nicht eingebunden. In der Ampel mehren sich kritische Stimmen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu Plänen für einen Ringtausch geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien "Taurus"-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische "Storm-Shadow"-Systeme erhalten würde.

"Ich weiß nichts von diesem Angebot", sagte Pistorius in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und dem Online-Magazin Politico. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht". Pistorius sagte, er sei in diese etwaigen Gespräche nicht eingebunden.

Offerte liegt offenbar seit ein paar Wochen vor

Deutschland will die "Taurus"-Marschflugkörper mit einer hohen Reichweite derzeit nicht an die Ukraine liefern. Das bestätigte der Verteidigungsminister in dem Interview. Die britische Regierung hatte deshalb den Ringtausch vorgeschlagen.

Die Bundesregierung wollte zu dem Vorschlag nicht Stellung nehmen. Das britische Verteidigungsministerium sagte nur, dass man mit Partnern zusammenarbeite, um die Ukraine so gut wie möglich auszustatten. Medienberichten zufolge liegt die britische Offerte Berlin seit ein paar Wochen vor. Nach dpa-Informationen wäre auch Frankreich ein denkbarer Tauschpartner.

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Wenn sie das Geld locker machen um die Investitione zu bezahlen, wäre das ne gute Idee

Ich bin Krankenschwester im Krankenhaus und möchte mich auf ADHS, aber auch auf Asperger/Autismus testen lassen.

Wenn sich herausstellt, dass ich diese Syndrome habe, wäre der nächste Schritt, einen Grad der Behinderung zu beantragen.

Ich bin in einer Gewerkschaft in Deutschland. Kann der Arbeitgeber mich wegen dieser Syndrome entlassen?

Seit einem Jahr sitzt die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Haft. Dort hat sie einem Bericht zufolge Besuch von früheren Fraktionskollegen bekommen.

AfD-Politiker halten nach Recherchen von »Stern« und RTL Kontakt zu der wegen mutmaßlicher Umsturzpläne inhaftierten früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Drei Bundestagsabgeordnete der AfD hätten Dauergenehmigungen zum Besuch der Juristin in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg beantragt und erhalten, berichteten das Magazin und der Sender.

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Die Juristin hatte nach ihrer Zeit im Bundestag versucht, auf ihren Posten als Berliner Richterin zurückzukehren. In der Gruppe der mutmaßlichen Verschwörer soll sie dem »Rat« - einer Art Schattenregierung – angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft zur Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mitteilte.

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnen sich laut einer Umfrage im Auftrag des MDR zwei Trends ab: Die AfD könnte stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September werden. Und: Das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte aus dem Stand als drittstärkste Partei in den neuen Sächsischen Landtag einziehen - falls sie zur Wahl antritt. Die Linke müsste aktuell um den Einzug ins Parlament bangen.

• Laut Sonntagsfrage könnte die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft vor der CDU werden.
• Die Zufriedenheit mit der Landesregierung nimmt ab, die Hälfte lobt aber Regierungschef Kretschmer.
• Das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht punktet mit Sozialem und Zuwanderung.

Wenn am Sonntag der neue Sächsische Landtag gewählt würde, dann käme die CDU auf nur noch 30 Prozent (Landtagswahl 2019: 32,1 Prozent). Dies wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des MDR hervor. Die AfD würde mit 35 Prozent stärkste Kraft werden (+ 7,5 Prozentpunkte).

Die Koalitionspartner SPD (- 0,7 Prozentpunkte) und Grüne (- 1,6 Prozentpunkte) verlieren an Zustimmung, wenn auch unterschiedlich stark. Sie liegen bei jeweils sieben Prozent. Für die Sozialdemokraten wäre es das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland.

Nicht mehr im Landtag vertreten wäre die Linke mit nur noch vier Prozent (- 6,4 Prozentpunkte). Dafür würde das aus den Linken hervorgegangene, neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit acht Prozent aus dem Stand in den Sächsischen Landtag einziehen. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf neun Prozent, darunter auch die bereits seit 2019 nicht mehr im Landtag in Dresden vertretene FDP. Würde die Wahl am 1. September tatsächlich so ausgehen, hätte die amtierende Koalition Aussicht auf eine hauchdünne Mehrheit.

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Der Artikel argumentiert vernünftig, warum Christian Lindner keine Wahl hat, den Kinderfreibetrag anzuheben. Auf das Kindergeld geht er weniger ein.

Der Staat hat aber die freie Wahl, das Kindergeld zu erhöhen. Und das macht er diesmal halt nicht. Dabei hat es sich eingebürgert, das Kindergeld immer an den Kinderfreibetrag anzupassen. Im letzten Jahr wurde das Kindergeld um 14%, der Kinderfreibetrag aber nur um 7% erhöht. Dieses Jahr wird der Kinderfreibetrag um ca 3,6% erhöht, und das Kindergeld bleibt gleich. Daher ist das also gar nicht mal so unfair.

Natürlich sollte man trotzdem das Kindergeld weiter erhöhen, da es idealerweise ein Leben des Kindes nicht nur am Existenzminimum, sondern auch mit etwas Puffer darüber ermöglichen sollte. (Meine Meinung)

Hatte (mangels Berührpunkten) keine Ahnung, dass es das hierzulande auch gibt und nicht nur in den USA. Aber gut, dass man dagegen vorgeht!

Kann man sie verbieten? Und sollte man es auch? Bremens Innensenator Mäurer warnt vor der erstarkenden AfD – und plädiert nun für einen ersten Vorstoß auf Länderebene.

Hunderttausende gehen seit Tagen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Der rechtsextremen Kleinstpartei »Die Heimat« wurden per Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Staatsfinanzen gekappt. Auch über Wege, die Umtriebe der AfD einzuhegen, diskutiert die Politik seit Tagen. Nun hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) angeregt, mögliche Parteiverbote zunächst auf Landesebene anzudenken.

Mäurer will dafür den Dialog mit ostdeutschen Bundesländern suchen. Ein AfD-Verbot in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre ein »erster wichtiger Schritt«, sagte der SPD-Politiker in der Bremischen Bürgerschaft. Nur mit einem breiten, länderübergreifenden Bündnis könne am Ende auch ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Erfolg haben. »Wir werden den Druck erhöhen«, versprach Mäurer.

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Das Ifo-Institut kappt seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft wegen des Sparkurses der Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7 Prozent wachsen, sagten die Münchner Forscher am Mittwoch voraus. Noch Mitte Dezember waren sie von einem Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr schrumpfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,3 Prozent.

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Einige Ökonomen sind noch deutlich pessimistischer als das Ifo-Institut. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) etwas rechnet mit einem erneuten Schrumpfen von 0,3 Prozent in diesem Jahr. „Hoffnung auf eine Erholung der Konjunktur gibt es erst in Richtung zweiter Jahreshälfte, wenn steigende Löhne und eine weiter fallende Inflation die Kaufkraft der Privathaushalte stützen“, sagte der wissenschaftliche IMK-Direktor Sebastian Dullien.

Ein Geständnis und eine Entschädigungszahlung an das Opfer sorgten für mildernde Umstände.

Gut zu wissen. Wenn man Geld hat, dann darf man auch ausnahmsweise manchmal Sklaven halten. Aber nur alle zwei Jahre mal.

Angesichts des Unmuts über einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus plädiert die CSU für eine Neuauflage – gemeinsam organisiert von den demokratischen Parteien. Wie reagiert die Opposition?

Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die "Deportationspläne" der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen "klug überlegen, wie sie sich aufstellen". Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei "kein Anhänger von linksradikalen Ideen". Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, "indem man nach ganz links außen zielt", warnt Söder.

CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren

Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: "Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie." Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: "Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet", schrieb er auf Facebook. "Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind."

Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, "wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung".

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Befürchtungen, das beliebte Deutschlandticket könnte teurer werden, bestätigen sich nicht. Auf einer Sondersitzung vereinbaren die Verkehrsminister der Länder, dass es in diesem Jahr bei 49 Euro bleiben soll.

Millionen Pendler und Reisende können in diesem Jahr mit einem stabilen Preis beim Deutschlandticket für bundesweite Fahrten im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr rechnen. "Die Verkehrsministerkonferenz hat für 2024 Klarheit geschaffen: Auch wenn in der Öffentlichkeit über Preiserhöhungen ab Mai diskutiert wird, bleibt der Einführungspreis von 49 Euro für das Gesamtjahr stabil", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer nach Beratungen der Länderminister.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies betonte, "wir sind uns als Länder einig, dass wir in diesem Jahr keine Preissteigerung beim Deutschlandticket brauchen". Auf Grundlage der vorliegenden Daten sei 2024 keine Preiserhöhung nötig, denn die Finanzierung sei auskömmlich, sagte der SPD-Politiker. "Der Preis kann also auch in diesem Jahr stabil bleiben." Dies sei ein Signal der Verlässlichkeit für Nutzerinnen und Nutzer. "Das bringt auch die notwendige Klarheit für die Verkehrsunternehmen und die Kommunen." Die Länder haben sich laut Lies verständigt, mit dem Bund Lösungen zu erarbeiten, die eine flexible Finanzierung über die Jahresgrenze hinaus sicherstellten.

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Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.

Eigentlich waren noch drei weitere Prozesstage angesetzt. Doch das Chemnitzer Landgericht stellte am Freitag das Verfahren gegen drei Männer ein, die sich am Rande rechter Ausschreitungen im September 2018 in Chemnitz an Angriffen auf elf linke De­mons­tran­t*in­nen beteiligten. Die drei waren wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt. Nun müssen sie innerhalb von sechs Monaten jeweils 1.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Die Betroffenen reagierten mit Unverständnis, die Nebenklage nannte es einen Skandal.

Durch den Prozess habe er gelernt, kommentierte ein Betroffener, der anonym bleiben möchte, nach der Entscheidung, „dass Nazis in Deutschland nichts zu befürchten haben, wenn sie auf politische Gegner losgehen“. Anna Schramm, die damals Angegriffene im Projekt „Support“ in Chemnitz berät, sagte der taz: „Die Betroffenen waren schon vor dieser Entscheidung vom schleppenden Verfahren desillusioniert. Die Justiz hat die Dimension der Straftaten nicht erkannt.“

Die Täter räumten im Prozess ein, dass sie mit einer größeren Gruppe nach der Demo durch Chemnitz zogen. Als es aus der Gruppe zu Übergriffen und Beleidigungen kam, hätten sie sich nicht beteiligt, aber auch nicht distanziert. Im Prozess hieß es, die Angreifer hätten „Adolf Hitler unser Führer“ und „Scheiß Zecken“ gerufen. Die Verteidiger haben für die Angeklagten gesagt, dass dieses Verhalten falsch war.

Am Montag äußerte sich das Landgericht Chemnitz gegenüber der taz nicht dazu, aus welchem Grund es das Verfahren nach Paragraf 153a Strafgesetzbuch eingestellt hat. Demnach müssen die Auflagen oder Weisungen geeignet sein, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“.

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Kati Lang, Anwältin der Nebenklage, findet, bei solch einer Entscheidung müsse das Gericht auch die Wirkung im Blick haben. „Für Neonazis ist das ein Freifahrtschein. Erst wurde schlampig ermittelt, dann der Prozess verschleppt und am Ende gibt es keine Strafe.“ Die Geldauflage von 1.000 Euro, die das Gericht den Angeklagten auferlegt hat, ist rechtlich keine Strafe.

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z.B: Ich habe halfplichtverschierung und ich zerstoere etwas von meinem Freund oder sowas bei Fehler, dann wie bekommt er das Geld zurueck? Was muss er genau machen?