Deutschland

Thüringen steht in diesem Jahr vor zwei wichtigen Wahlen. Aber Attacken auf Politikerbüros und sogar auf ein Privathaus sorgen für Entsetzen. Und die Dunkelziffer ist extrem hoch.

Wenn die Mitglieder der Suhler Linken-Stadtratsfraktion zusammenkommen, ahnen sie bereits, was sich draußen vor dem Parteibüro abspielt: Woche für Woche zieht zeitgleich ein Grüppchen selbsternannter Montagsspaziergänger durch die Stadt, denen Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden.

Oft bleiben die Demonstrationsteilnehmer dann am Büro stehen, brüllen ins Megafon, klopfen an die Scheibe oder platzieren vor dem Eingang ihre Transparente. So schildert es die Stadtchefin der Linken, Ronja Lenz: "Wir versuchen, es zu ignorieren. Sicher fühlen wir uns nicht."

Lenz spricht davon, dass sie sich angesichts der Bedrohungslage alleingelassen fühle: Die Polizei wisse Bescheid, die Stadt auch - passiert ist bisher nichts. Obwohl die Kundgebungen nicht angemeldet sind, werden sie von den Behörden toleriert und von der Polizei begleitet. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wiege höher, begründet die Stadt das.

[...]

Die bayerische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, vergangenes Jahr nur bei fünf von 30 Landtagssitzungen gewesen zu sein. Er erhalte Tausende Euro "fürs Blaumachen".

Die SPD in Bayern hat von Ministerpräsident Markus Söder die Rückzahlung seiner Diäten als Landtagsabgeordneter gefordert. Hintergrund sind etliche verpasste Landtagssitzungen des CSU-Politikers. Söder habe im vergangenen Jahr nur an fünf von 30 Landtagssitzungen teilgenommen, kritisierte die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Ruth Müller.

"Wenn ein Arbeitnehmer mehrmals nicht zur Arbeit kommt, bekommt er die Kündigung. Markus Söder dagegen bekommt noch Tausende von Euro fürs Blaumachen", sagte Müller. Ihren Angaben zufolge bekommt Söder als Regierungschef 17.000 Euro pro Monat und zusätzlich weitere 4.222,50 Euro Diät als Landtagsabgeordneter. Ein Großteil der Diäten müsse Söder an den Freistaat zurückzahlen, forderte Müller.

[...]

Berichten zufolge hat Russland ein internes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus abgehört. Das Gespräch selbst hat nach ZDF-Informationen tatsächlich stattgefunden.

Staatsnahe russische Medien hatten einen angeblichen Mitschnitt einer vertraulichen Bundeswehr-Besprechung ins Netz gestellt. Darin soll unter anderem Luftwaffen-Chef General Ingo Gerhartz über brisante Details zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine sprechen.

Die Echtheit der Aufnahmen ist bislang nicht offiziell bestätigt. Nach ZDF-Informationen hat dieses Gespräch tatsächlich so stattgefunden. Der von staatsnahen russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt ist demnach kein Fake.

[...]

Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben. Teilen Sie unseren Beitrag

Den pressewirksam und einseitig verkündeten Rückzug der Union aus den fortgeschrittenen parteiübergreifenden Gesprächen für einen Gesetzesentwurf vor nun einer Woche halten die Verbände für falsch. Dem Bundesverfassungsgericht komme „eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu, die das Grundgesetz nicht genug absichere. Die Verbände betonen die Argumente der Resilienz-Debatte, wonach „das Gericht weder gegen Blockaden durch parlamentarische Minderheiten noch gegen zielgerichtete gesetzliche Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt“ sei.

Sie fordern daher alle demokratischen Parteien auf, dass sie die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das BVerfG fortsetzen und gemeinsam zu einer Lösung kommen. Es müssten auf Länder- und Bundesebene entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, „um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen“. An Ungarn und Polen sei abzulesen, wie schnell stabile Rechtsstaaten kippen könnten.

[...]

Original-Artikel:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-verzoegert-sich-weiter-a-3f7e03e3-ad16-4dd8-ab2e-e7d13eddea31

geteilt von: https://feddit.de/post/9514995

Deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommt gegenwärtig allerdings ein anderer Aspekt: Je nach Festlegung des jeweiligen Bundeslandes können Bargeldabhebungen eingeschränkt werden.

Das Hamburger Modell sieht hier einen Betrag von 50 Euro pro Monat vor, der je Kind um 10 Euro angehoben wird.

Mit Blick auf die künftige bundesweite Umsetzung ist davon auszugehen, dass die meisten Länder wohl ähnliche Beträge ansetzen werden.

Die daraus resultierenden praktischen Nachteile für Leistungsberechtigte liegen auf der Hand: Nicht alle Einzelhändler ermöglichen eine Kartenzahlung, teilweise sind Mindestumsätze erforderlich.

Auch können zusätzliche Entgelte bei Verwendung der Karte anfallen. Nicht zuletzt ist der Erwerb gebrauchter und damit günstigerer Produkte nur insoweit denkbar, wie dafür Bargeld vorhanden ist.

Problematisch ist ebenso, wie Leistungsberechtigte künftig Anwaltskosten begleichen sollen.

Losgelöst von der Bargeldbeschränkung bietet die Bezahlkarte der Verwaltung zudem eine ganze Reihe von weiteren neuartigen Handlungsoptionen.

Dazu zählt die technische Möglichkeit, laufend Einsicht in den aktuellen Guthabenstand zu nehmen sowie eine sofortige Kartensperrung zu erwirken.

Darüber hinaus lässt sich der Einsatzbereich der Karte einschränken. Dies kann mittels Bindung der Karte an ein ausgewähltes Postleitzahlengebiet oder auch durch den Ausschluss bestimmter Händlergruppen über sog. Merchant Category Codes erfolgen.

Bei der bereits umgesetzten Hamburger Bezahlkarte werden diese technischen Möglichkeiten gegenwärtig zwar nicht ausgeschöpft, sie stehen jedoch im o.g. Papier der bundeseinheitlichen Mindeststandards für die künftige Kartenlösung.

Alemannia Aachen will in den Profifußball zurück. Auch ein paar rechte Hooligans feiern am Tivoli ihr Comeback. Und die Vereinsführung? Arbeitet mit ihnen zusammen.

https://archive.fo/7jxyO

Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.

Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. [...]

Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. [...] Das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate.

Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.

cross-posted from: https://feddit.de/post/9451376

Kollegen im Krankenhaus haben mir gesagt, dass in einigen Kliniken desselben Krankenhauses die Versetzung mit einer höheren Einstufung belohnt wird: nicht mehr Stufe 2, sondern direkt Stufe 3.

Was mich stört ist, dass diese extra 160 Euro Brutto, 85 Netto sind. Scheint nicht so lukrativ zu sein.

Was denkt ihr?